Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 72

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Dr. Haider sehr dagegen sein, denn er ist doch immer gegen Postenschacher und gegen Freunderlwirtschaft aufgetreten!

Meine Damen und Herren! Die Bezeichung "Aufbruchsstimmung" kann sich natürlich auch auf die Ministerin selbst beziehen – da ist ja auch alles offen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen jetzt gleich, was die ÖVP und was auch die FPÖ hinter den Kulissen in Bezug auf Frau Forstinger sagt. Inoffiziell ist das Urteil, meine Damen und Herren, nicht schmeichelhaft.

Was sagt die ÖVP? – Für die Opposition, sagt die ÖVP, sei es die beste Entscheidung, wenn Forstinger noch lange im Amt bliebe.

Und was sagt etwa der ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka, der ja ein Meister der subtilen Keule ist? – Er sagt, sie habe Tritt gefasst.

Meine Damen und Herren! Was sagt die FPÖ eigentlich in Bezug auf die eigene Ministerin? Was schimpft zum Beispiel ein FPÖ-Landespolitiker über Forstinger? – Er sagt, man höre nie etwas von den eigenen Ministern, und wenn, dann über die Millionengagen im Büro Haupt oder dass Ministerin Forstinger eine halbe Million für eine Rede hinausschmeißt. – Das sagen die FPÖ-Politiker in Bezug auf Frau Ministerin Forstinger!

In der Tat, meine Damen und Herren: Für eine 45-Minuten-Rede hatte der Steuerzahler 545 000 S zu berappen!

In der Tat, meine Damen und Herren: Herr Miko sagt: Ich verdiene nur 110 000 S brutto. – Ich habe die Abrechnungen hier, da steht ja etwas ganz anderes drinnen. Aber mich würde einmal sehr interessieren, was Frau Forstinger zu diesen Abrechnungen sagt!

Oder – es geht ja noch besser! – etwa die stolze Tagesgage von 30 000 S für Herrn Haberleitner – und das auf Kosten der Steuerzahler!

Oder etwa das Unternehmen Iro & Partner: Honorar rund 4 Millionen Schilling. – Entschuldigung!, das wird vom Büro Forstinger dementiert: Es sind "nur" 2 Millionen Schilling, meine Damen und Herren!

Oder: Forstinger beschäftigt den Linzer Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lauß, obwohl sie 138 Juristen in ihrem Büro hat!

Oder: Es gibt Ex-Mitarbeiter, die wegen ausständiger Gehälter klagen. Frau Ministerin Forstinger hält sich fünf persönliche Referenten.

Oder: Parteichefin Susanne Riess-Passer schäumt, denn Forstinger hat 10 Millionen Schilling für die Imagepflege ausgegeben.

Meine Damen und Herren! Diese Liste an Beipielen könnte man fortsetzen.

Frau Forstinger sagt etwa, sie habe eine einzige Beratungsfirma zur Imagepflege. – Ich kann Ihnen ein halbes Dutzend aufzählen, und alle arbeiten auf Kosten der Steuerzahler. Das sind die Firma Publico, das Büro Lauß, das Büro Haberleitner, Pixelwings Dunkl Corporate Design, Iro & Partner.

Bei diesen Zuständen, meine Damen und Herren, fehlt die Ministerin im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses! – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bei diesen Zuständen, meine Damen und Herren, fehlt die Ministerin hier im Hohen Haus! – Das ist ein ganz besonderer Skandal! (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Die größte Skandalpartei Österreichs redet über Skandale!)


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