Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 74

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

zukommen hat, denn ohne deren hevorragende Arbeit gäbe es die heute in Behandlung genommenen Berichte nicht. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf auf der anderen Seite aber auch, Bezug nehmend auf die Ausschussarbeit und die Diskussionen im Ausschuss, meinen persönlichen Dank, aber auch den Dank des Rechnungshofes dafür aussprechen, dass dort eine echte Unterstützung für die Anliegen des Rechnungshofes erkennbar war. Ich habe in den sehr sachlich geführten Diskussionen auch den Eindruck gewonnen, dass man von Seiten der Parlamentarier, und zwar aller Fraktionen, bemüht ist, eine gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof zu pflegen.

Ich sehe darin einen echten Meilenstein für eine demokratische Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof und Parlament, so wie dies die Bundesverfassung vorzeichnet, denn der Rechnungshof wird als Organ des Nationalrates tätig und er verschafft dem Nationalrat die nötigen Informationen, damit der Nationalrat seine Budgethoheit und alles, was damit zusammenhängt, wahrnehmen kann.

Auf der anderen Seite ist die Zusammenarbeit mit dem Nationalrat für den Rechnungshof deshalb von Vorteil, weil er durch die Diskussionen im Ausschuss oder im Plenum erwarten kann – zu Recht erwarten kann! –, dass die Behandlung der Themen, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, zugleich einen Beitrag dazu leistet, dass die Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinen Berichten festschreibt, leichter umgesetzt werden können.

Ich kann sagen, dass die Diskussionen, die im Ausschuss geführt wurden, auch im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des Jahres 1999 dazu sicherlich einen Beitrag geleistet haben, wofür ich mich gleichfalls bedanken möchte. Wir wissen nämlich, dass eine ganze Reihe von Empfehlungen in diesem Bericht in der Zwischenzeit bereits umgesetzt werden konnte, und zwar nicht zuletzt durch die Unterstützung, die uns durch den Rechnungshofausschuss zuteil wurde.

Hohes Haus! Ich möchte aber auch noch auf etwas anderes zu sprechen kommen und möchte auch eine Bitte damit verbinden. Der Rechnungshof hat im Laufe der letzten Jahre eine gewaltige Vermehrung seiner Aufgaben erfahren: einerseits im Prüfungsbereich, wie zum Beispiel die Prüfungen der Kammern und auch die Prüfungen im Zusammenhang mit den Geldern der Europäischen Union. Er hat neben seiner eigentlichen Prüfungstätigkeit aber auch Aufgaben anderer Art hinzubekommen, wie zum Beispiel Einkommenserhebungen oder die sehr aufwendigen statistischen Erhebungen nach dem Bezügebegrenzungsgesetz. Von den internationalen Aufgaben des Rechnungshofes, die er gleichfalls zu erfüllen hat, möchte ich hier gar nicht im Detail sprechen.

Er wurde ferner in den letzten Jahren immer wieder verstärkt zu Prüfungen herangezogen, für welche die Aufträge aus dem Nationalrat beziehungsweise von den parlamentarischen Fraktionen kamen, wie dies beispielsweise hinsichtlich des heute gleichfalls in Behandlung stehenden Berichtes über die Bankenaufsicht der Fall war. Der Rechnungshof kommt klarerweise diesen Aufträgen, die in der Verfassung verankert sind, sehr gerne nach, gibt aber zu bedenken, dass auch seine personellen Ressourcen nur begrenzt sind. Er gibt zu bedenken, dass diese personellen Ressourcen auch immer wieder aufgefüllt werden müssen.

Ich habe heute mit großem Wohlwollen vernommen, dass bei mehreren Abgeordneten sehr deutlich zu Ausdruck kam, dass man sich gegen eine Reduzierung des Personalstandes des Rechnungshofes ausgesprochen hat. Ich kann dies nur begrüßen. Ich möchte alle Fraktionen dieses Hohen Hauses bitten, diese Aussage, dass man keine Reduktion des Personalstandes des Rechnungshofes vorzunehmen gedenkt, auch im Rahmen der nächsten Budgets und der Beschlussfassungen dieser Budgets zu berücksichtigen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), denn die Schlagkraft des Rechnungshofes und die Qualität seiner Arbeit können nur dann gewahrt werden, wenn er die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung hat und wenn er insofern keine Einbußen zu erleiden hat.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite