Finanzminister Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Und wer hat das bezahlt?)
Allein diese eine Zahl – 30 Milliarden Schilling weniger! – rechtfertigt die Wende, Herr Kollege Edlinger! (Rufe bei der SPÖ: Wer hat denn das bezahlt?) Allein dadurch entsteht eine auf Dauer geringere Zinsbelastung von 1,5 Milliarden Schilling! 1 500 Millionen Schilling pro Jahr weniger an Zinsbelastung durch diese neue Finanzpolitik! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut gemacht! – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)
Meine Damen und Herren! Diese Regierung, dieser Finanzminister und diese Parlamentsmehrheit sind auf dem besten Wege, das zu realisieren, was wir vor eineinhalb Jahren versprochen haben: Wir werden Österreich aus den roten in die schwarzen Zahlen führen! – Am Ende des Tunnels ist das blaue Licht schon sehr deutlich erkennbar. (Heiterkeit.) Neue Chancen statt neuer Schulden! (Der Redner weist auf die vor ihm stehende Tafel hin. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen: Es ist dies nicht nur ein Verdienst dieser Regierung, es ist dies nicht nur ein Verdienst dieses Finanzministers, sondern in allererster Linie ein Verdienst des Steuerzahlers und der Wirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schröpf! Schröpf!)
Die Steuerzahler und die Wirtschaft sind viel vernünftiger, als manche von Ihnen von der SPÖ offensichtlich glauben. Sie haben nämlich eingesehen, dass eine Gesundung des Staatshaushaltes die Basis für den Wohlstand der Zukunft ist – etwas, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, noch nicht begriffen haben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Neue Chancen statt neuer Schulden! – Wie ist das zu verwirklichen? Ich gebe zu, man sollte nicht nur mit Schlagworten agieren. Wie können wir dieses Leitmodell "neue Chancen statt neuer Schulden" verwirklichen, und was hat die Regierung dafür bereits gemacht? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) Das ist deshalb wichtig, weil wir den Österreicherinnen und Österreichern sagen können: Bei dieser Regierung seid ihr auch in Zukunft in guten Händen! Habt Vertrauen zu dieser Regierung! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edler: Wer hat denn eine Chance?)
Ich werde nun den Nachweis dafür erbringen. Im Grunde brauchen wir zur Verwirklichung dieses Slogans wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ein strategisches Dreieck, und zwar erstens die Modernisierung des Staates, zweitens eine Entlastung des Bürgers – mehr Geld in der Hand des Bürgers, weniger Geld in der Hand des Staates! – und drittens Investitionen in die Zukunft, in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.
Zu Punkt 1, den Staat modernisieren: Wir haben gestern hier in diesem Hohen Hause die Verwaltungsreform debattiert. Sie ist die größte Reform der Verwaltung in der Geschichte der Zweiten Republik und bedeutet für den Bürger: mehr Service, weniger Bürokratie, weniger Papierkrieg, weniger Behördenwege und für das Budget 20 Milliarden Schilling weniger an Ausgaben. – Danke schön, Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzler, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die zweite Säule dieses Dreiecks: Entlastung des Bürgers. – Meine Damen und Herren, es ist schon richtig: Die Steuerreform 2000 wurde nicht von dieser Regierung beschlossen – aber diese Regierung hat diese Entlastung des Bürgers in der Höhe von 30 Milliarden Schilling finanziert! (Abg. Edlinger: Wer zahlt denn das?)
Zweites Beispiel: Die Liberalisierung von Gas, Strom und Telekom brachte dem Bürger und der Wirtschaft eine Entlastung von 10 bis 12 Milliarden Schilling. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Drittens, das Kindergeld: Das führt zu einer Entlastung der Familien um 9 Milliarden Schilling! Wir werden auch noch eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten durchführen, ein noch ausständiger Betrag von wiederum 10 bis 12 Milliarden Schilling. (Rufe bei der SPÖ: Wo?)