Ich möchte vorausschicken, dass das Jahr 2000 budgetpolitisch ein atypisches Jahr war. Wir hatten die längste Zeit, also einige Monate hindurch – ungewöhnlich lange in der österreichischen Finanzgeschichte –, ein Budgetprovisorium. Die Regierungsbildung erfolgte erst Ende Jänner des Jahres 2000 und schon Mitte März die Budgetrede des neuen Finanzministers, Herrn Grasser. Es verging also ungewöhnlich kurze Zeit zwischen Regierungsbildung und Budgetrede beziehungsweise Budgeterstellung, und somit ist klar, dass dieses Budget 2000 unter größtem Zeitdruck erstellt worden ist.
Wir haben schon damals gesagt: Wenn wir irgendwann in der Zukunft die Ära von Finanzminister Grasser betrachten werden, dann wird das Jahr 2000 sicherlich nicht das Kernjahr seiner Amtsführung bezüglich Einschätzung, Bewertung und Kritik der Grasser’schen Budgetpolitik sein können, sondern fairerweise wird man sich auf andere Jahre konzentrieren müssen.
Zunächst zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2000: Herr Präsident, es handelt sich wie üblich um eine gründliche und informative Arbeit des Rechnungshofes und seiner Bediensteten. Dafür möchte ich wie jedes Jahr danken. Wenn ich eine Anregung hätte, dann bezüglich der Übersichtstabellen vor allem im allerersten Teil des Bundesrechnungsabschlusses. Es wäre zum leichteren Vergleich sehr hilfreich, wenn Sie in diesen Tabellen durchwegs den Bundesvoranschlag 2000 dem Bundesrechnungsabschluss 2000 gegenüberstellen würden. Das ist nämlich nicht durchgängig der Fall. Wenn Sie sich das vielleicht anschauen wollen: Auf Seite 22 werden in einer Tabelle Bundesvoranschlag und Bundesrechnungsabschluss noch gegenübergestellt, aber auf den Seiten danach ist das nicht mehr der Fall, vor allem nicht in den Tabellen auf Seite 25, soweit ich mich recht erinnere, was das Maastricht-Defizit beziehungsweise den so genannten Primärsaldo des Bundes betrifft. Dort gibt es nur Zeitreihen über die letzten verfügbaren Daten bis zum Jahr 2000, aber keine Gegenüberstellung des BVA mit dem Bundesrechnungsabschluss.
Nun zum Positiven oder zu den Erfolgen, wenn Sie so wollen, dieser Budgetpolitik. Ich beschränke mich jetzt im Wesentlichen auf die Budgetsalden und gehe nicht ein auf die Details der Ausgabenentwicklung und Einnahmenentwicklung. Es gibt in der Tat, so glaube ich, einige positive Dinge, die zu berichten wären.
Erstens, dass das Defizit im Bundesrechnungsabschluss erheblich niedriger ist als seinerzeit im Bundesvoranschlag vorgesehen – erheblich: ungefähr einen halben Prozentpunkt des BIP –, mit der Kehrseite, dass dieser Effekt schon im Jahr 2000 im Wesentlichen auf Faktoren auf der Einnahmenseite und nicht auf Faktoren auf der Ausgabenseite beruht.
Herr Kollege Stummvoll! Sie haben sehr farbig und lebhaft die Steuersenkungsabsichten der Regierungsparteien für die Zukunft thematisiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht die Absicht!) Tatsache ist aber, dass wir derzeit die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs haben. Das ist unbestreitbar! (Beifall bei den Grünen.)
Immerhin: Das Defizit im Bundesrechnungsabschluss 2000 ist niedriger als im Bundesvoranschlag. Das Defizit ist auch niedriger, und zwar erheblich niedriger, als im Jahre 1999, dem letzten Jahr der rot-schwarzen Regierung. Es gibt aber den Wermutstropfen, dass das Defizit im Jahr 2000 immer noch erheblich höher ist als der Durchschnitt des Defizits im Euro-Raum.
Wenn man sich die Defizitentwicklung 2001/2002 anschaut, dann muss man immerhin feststellen, dass das Defizit im Jahre 2001 neuerlich deutlich sinkt und die österreichischen Daten inzwischen deutlich unter jenen des Durchschnitts im Euro-Raum beziehungsweise der EU-15 liegen.
Mit anderen Worten: Österreich hat die Schlusslaterne – wie nennt man das: das rote Licht? (Abg. Böhacker: Die rote Laterne! Das rote Licht ist etwas anderes!); die rote Laterne, danke –, die rote Laterne in diesem Bereich abgegeben. Man kann ja zur Defizitentwicklung und zur Verschuldung in den EU-15 stehen, wie man will, aber dass Österreich 1998/1999 gerade den letzten oder vorletzten Platz einnahm, das war nicht sehr angenehm.