Sie versuchen, ja Sie hoffen geradezu, damit den josephinischen Gehorsam wirksam werden zu lassen, so quasi: Wenn ein Bezirksschulinspektor eine derartige Anweisung trifft, dann werden dieser Anweisung hoffentlich alle Lehrerinnen und Lehrer folgen. – Über die Kinder, über die Mitteilungshefte der Kinder, die Eltern aufzufordern, dieses Volksbegehren zu unterschreiben, halte ich wirklich für ein sehr unlauteres und verurteilungswürdiges Mittel.
Aber Sie scheinen überhaupt die Seite der Schulaufsichtsbehörde stärker in Beschlag genommen zu haben, um dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen, denn auch bei der Kundmachung unterschreibt Reinhard Dumser als Bezirksschulinspektor im geschalteten Inserat. Als Bezirksschulinspektor fordert er quasi dazu auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Oder auch der der SPÖ angehörende Bezirksschulinspektor Pleischl in St. Pölten fordert die Lehrerinnen und Lehrer auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Missbrauch seiner Funktion! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch!) Ich sage Ihnen: Hier sind wir vom Amtsmissbrauch nicht weit entfernt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es scheint die Strategie der SPÖ zu sein, alles im Land schlecht zu machen und das Land krankzujammern. Sie jammern nicht nur die Budgetsituation krank, Sie jammern auch die wirtschaftliche Situation krank, Sie jammern die Arbeitsmarktsituation krank, und Sie versuchen auch, das an sich gute österreichische Bildungssystem krankzujammern. So hat die sozialdemokratische und grüne ÖH-Führung davon gesprochen, dass wir einen ganz massiven Einbruch bei den Studierendenzahlen haben werden. Die ÖH schätzte, dass auf Grund der Einführung der Studienbeiträge nur noch 164 000 Studierende an Österreichs Universitäten gehen werden. – Bis zum heutige Tag haben sich 189 000 Studierende an den österreichischen Universitäten eingetragen. Ich betone: 189 000 Studierende! – In Bayern etwa, einem Land mit 12 Millionen Einwohnern, gibt es 150 000 Studierende, und in der Schweiz, mit 7 Millionen Einwohnern, 98 000 Studierende.
Ich glaube, die Mär, dass wir da quasi einen sozialen Numerus clausus eingeführt hätten, diese Mär können Sie vergessen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie verlangen in Ihrem "Bildungsprospekt" – denn von einem Programm kann man hier wohl nicht sprechen –, in dem Sie zehn Punkte aufgelistet haben, etwa eine Erhöhung der Anzahl der Plätze für Fachhochschul-Studierende. – Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie kommen zu spät! (Abg. Schwarzenberger: Wie immer! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das erste Mal! – Gegenruf des Abg. Mag. Posch. ) Wir hatten zuletzt 11 800 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen. Im Vorjahr ist der Fachhochschulsektor um 26 Studiengänge auf 93 Studiengänge erhöht worden, und wir haben heute 14 500 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen – ein Zuwachs um 22 Prozent! – So sieht eine erfolgreiche österreichische Bildungspolitik aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Übrigen gibt es eine alljährliche IFES-Studie, die erhebt, wie zufrieden denn die Österreicherinnen und Österreicher mit dem österreichischen Bildungssystem sind. Dabei haben wir heuer den höchsten Wert erreicht: 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher beurteilen die Qualität des Schul- und Bildungswesens mit der Note "Sehr gut" oder "Gut". Frau Bundesminister! Das ist Ihre Beurteilung, und die kann sich sehen lassen! (Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP.)
Aber es wäre auch langsam an der Zeit, das Chaos in der SPÖ-Bildungspolitik zu beenden. Ich möchte Sie, Herr Dr. Cap, wirklich um eines ersuchen: Lassen Sie Herrn Dr. Antoni die Bildungspolitik machen! Das ist ein Schulmann, der hoch qualifiziert ist, der mit Bildungsfragen befasst ist. Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer hat ja angekündigt, er wird eine Art Schattenkabinett präsentieren. Jetzt gibt es so eine Art Bildungsschattenkabinett. Da gibt es auf der einen Seite den offiziellen Bildungssprecher, den Abgeordneten Dr. Dieter Antoni. (Abg. Öllinger: Haben Sie zur Bildungspolitik auch etwas zu sagen?)
Dann gibt es eine Schattenbildungssprecherin, das ist die Frau Bundesgeschäftsführerin Kuntzl, die dann auch noch einen Schatten auf den Dr. Cap wirft. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Dieser hat