sollte daher im zentralen Interesse jeder Partei stehen, und Bildung sollte gemeinsam von allen Parteien getragen werden.
Es hat dieses Bildungs-Volksbegehren gegeben und dazu eine parteipolitische Werbung der SPÖ und zahlreicher Vorfeldorganisationen. Mit diesen Werbematerialien wurden zahlreiche Statements von SPÖ-Politikern, auch des Herrn Bundesparteivorsitzenden Gusenbauer, ver-teilt. Es wurde die Bildungspolitik der Regierung kritisiert, aber, meine Damen und Herren, ich meine, man sollte bei aller parteipolitischen Auseinandersetzung immer auf dem Boden der Wirklichkeit, der Tatsachen bleiben.
Ich zitiere aus diesem Flugblatt "Bildung für die Zukunft", das von der SPÖ für das Volksbegehren verschickt wurde. Darin heißt es, und zwar sagt das Herr Dr. Gusenbauer wörtlich: "Einsparungen im Schulbereich führen zu einer Verknappung der Bildungsangebote und zu einer Senkung des Niveaus an den Schulen."
Meine Damen und Herren! Das ist nicht wahr. Und das ist auch leicht nachzuweisen. Noch nie wurde so viel Geld für Bildung ausgegeben, noch nie ist in so kurzer Zeit ein so vielfältiges neues Bildungsangebot geschaffen worden. Ich möchte das auch anhand von Zahlen ganz klar nachweisen.
Das Bildungsbudget erreicht im Jahre 2002 den höchsten Anteil an den Ausgaben aller Ressorts – das Budget haben wir bereits beschlossen, Sie können es nachprüfen –, und zwar 13,7 Prozent. Jeder siebente Steuerschilling wird für Bildung ausgegeben.
Im Budget 2001 stehen 109 Milliarden Schilling zur Verfügung, um 7 Milliarden Schilling mehr, als die letzte Regierung der alten Koalition 1999 ausgegeben hat.
Die Schulen haben für ihren Aufwand keine gekürzten Ressourcen. Sie haben dieselben Ressourcen und bekommen Mittel aus der Computermilliarde dazu. Wir haben darüber hinaus Schulbaumaßnahmen im Umfang von 1,1 Milliarden Schilling in Auftrag gegeben. Das kann sich doch sehen lassen!
Manche sagen, dass es zu einer Senkung des Niveaus kommt, aber das stimmt nicht. Österreich liegt nach einer internationalen Studie, der TIMSS-Studie, zum Beispiel bei der Bewertung des Sachunterrichts an den Grundschulen an der vierten Stelle, und zwar weltweit, nicht europaweit. Die Webster University, eine sehr renommierte amerikanische Universität, rechnet einem österreichischen Maturanten 21 Punkte an, wenn er an der Webster University ein Studium aufnimmt, weil das Niveau der österreichischen Matura so hoch ist. Und der HTL-Abschluss wird von der OECD als tertiärer Abschluss betrachtet.
Um die Qualität weiter zu verbessern, bringen wir zusätzliche Mittel über den Rat für Forschung und Technologieentwicklung für den naturwissenschaftlichen Unterricht zum Einsatz, wir haben 4 000 neue Arbeitsplätze für Schüler im IT-Bereich geschaffen, es gibt elf neue Bakkalaureats- und Magisterstudien im IT-Bereich, und es gibt fast 1 000 neue Fachhochschulstudienplätze. Das sind die Tatsachen! Bildung steht also im zentralen Wirken dieser Regierung.
Meine Damen und Herren! Die Beteiligung an diesem Volksbegehren zeigt ja klar auf: Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass wir gute Schulen, gute Lehrer und gute Lehrerinnen haben. Und deswegen haben sie auch nicht sehr zahlreich unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nun die einzelnen Fragen dieser Dringlichen Anfrage beantworten.
Zur Frage 1: Wie beurteilen Sie die Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens?
Meine Damen und Herren! Vier Forderungen sind schon erfüllt. Der freie Zugang zur Bildung ist gewährleistet (Abg. Mag. Kogler: Aber nicht unentgeltlich!), die Durchlässigkeit im Bildungssystem ist gegeben, die soziale Absicherung von Studierenden wurde verbessert, ein leistungs