Zum Inserat der "Kinderfreunde": An sich wäre nichts dabei, wenn die "Kinderfreunde" aus ihrem Budget ein Inserat schalteten. Es stimmt nur nicht. Es war kein Inserat. Es war ein redaktioneller Beitrag in diesem Heft. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha! Ein PR-Artikel war das!)
Abgesehen davon, dass Sie in diesem Antrag finden, dass die Kindheit mit dem Schuleintritt endet, möchte ich auch noch Stellung nehmen zu dem unwahren Vorwurf des Fax, das vom Stadtschulrat ausgegangen ist. Das war ein Fax, das von einer übereifrigen Lehrerin ausgegangen ist. (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und die Frau Minister weiß, die Frau Minister ist darüber informiert, dass dieses Fax umgehend von der Frau Stadtschulratspräsidentin zurückgezogen wurde. Bitte verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! Danke für die Bestätigung! Das ist ein Auftritt – entsetzlich!)
Ihre hier aufgelistete Erfüllung eines Großteils der Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens ist wirklich entsetzlich. Das ist entsetzlich! Ich habe mich auch gewundert, dass sich die Frau Bildungsministerin dazu hergibt, das auch noch zu unterstützen und vorzulesen, denn der freie Zugang zur Bildung ist nicht gewährleistet, sondern Sie sind dabei, ihn einzuschränken – Schritt für Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Durchlässigkeit des Bildungssystems: Sie arbeiten ja daran – Stichwort Prognoseverfahren –, das wieder zu ändern.
Die soziale Absicherung der Studierenden haben Sie nachbessern müssen, weil Sie durch die Studiengebühren die soziale Situation der Studenten verschlechtern.
Und Kürzungen gibt es in den Schulen selbstverständlich! Natürlich nicht, wie Sie hier schreiben, bei den in den Lehrplänen vorgesehenen Unterrichtsgegenständen, aber darüber hinaus, dort, wo die Kinder besonders gefördert werden, und dort, wo die Schule besonders interessant, spannend und lebenswert gemacht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Interessant ist übrigens auch die Bilanz, die Sie Ihre Ministerin hier legen lassen – eine dürftige Bilanz. Damit haben Sie Ihrer Ministerin keinen guten Dienst erwiesen! Ein paar Punkte daraus:
Ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht, das von allen Betroffenen abgelehnt wird. – Sogar Kollegin Brinek flüchtet vor diesem neuen Dienstrecht. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Universitätsmilliarde, die sich die Studenten über die Studiengebühren selber finanzieren müssen. Ein Landeslehrer-Dienstrecht – darauf können Sie "stolz" sein! –, das für die Lehrer pro Jahr min-destens 20 000 S weniger bedeutet. Die Ermöglichung von Verhaltensvereinbarungen an den Schulen. – Dazu kann ich nur sagen: Sie sparen dort, wo Lehrer dafür eingesetzt werden, Konfliktlösungsmodelle zu erarbeiten, Konflikte mit den Kindern zu lösen, und haben stattdessen das Rohrstaberl wieder eingeführt. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Workshop! Workshop!)
Die Computermilliarde ist das Gerücht des Jahrhunderts, denn diese Milliarde kommt irgendwie nie in den Schulen an. Und die Pflichtschulen, die Sie vorhin angesprochen haben: Da schmücken Sie sich mit fremden Federn, denn das zahlen die Länder. Und die Einführung des Fachs "Politische Bildung" war eine halbherzige Lösung, denn Sie haben der berechtigten Forderung der SPÖ, das bereits in der fünften Schulstufe zu ermöglichen, nicht zugestimmt.
Wie sieht Ihre Bilanz wirklich aus? – Sie kürzen kaputt: 3 700 Lehrer weniger an den Schulen. Das bedeutet, dass die Klassen immer größer werden, dass heutzutage jeder vierte Schüler einer höheren Schule in einer Klasse mit 30 oder mehr Schülern sitzen muss, dass die unverbindlichen Übungen gestrichen werden und dass der IT-Unterricht sowie der Fremdsprachenunterricht gekürzt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn das nur stimmt!) Beratungslehrer für Kinder in schwierigeren Situationen gibt es nicht mehr. (Abg. Haigermoser: Workshop!) Sprachliche Integration gibt es nicht mehr. Stattdessen gibt es jetzt Ihren Integrationsvertrag, mit dem die Leute gezwungen werden sollen, verspätet die Sprache zu erlernen.