Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 133

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Ich habe – genauso wie viele andere – nie gesagt, dass die Bildungspolitik, das Unterrichtswesen und das Universitätswesen in Österreich desaströs seien. Ich habe auch nicht gesagt, dass das Gesundbeten dieses Systems die ideale Lösung für die Zukunft ist. Da schließe ich lückenlos an Edlinger an.

Aber wenn wir schon über Bildung sprechen, muss ich ganz kurz den heutigen Tag Revue passieren lassen, und ich frage mich, was das jetzt mit Bildung zu tun hat. Das einzig Neue, das ich heute erfahren habe, als Kollege Schweitzer mit einem Plakat zum Rednerpult kam, war, dass er ein Sammler erotischer Bilder und Texte ist. Ja, das war mir neu. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zweitens: Die Einführung des Bauchflecks als bildungspolitischem Begriff zeugt auch nicht von einem hohen intellektuellen Niveau und charakterisiert nicht das, was Studenten interessiert. Wenn man die Jugend als Zukunft Österreichs betrachtet, wenn man die Bildung als Schwerpunkt nennt und dann versucht, Studenten zu veräppeln, indem man sagt, dass dieses Bildungs-Volksbegehren ein Schwachsinn und eine Dummheit sei, dann erinnere ich Sie nochmals an das Familien-Volksbegehren, das in ähnlich hoher Unterschriftenzahl vorgelegen ist. Es war immerhin besser als jenes zu Zwentendorf, und das hat ja auch etwas bewirkt.

Sie sind stolz und jubeln, weil die ÖH geglaubt hat, es würden 30 Prozent weniger studieren, und nun sind es "nur" 20 Prozent weniger. – Ich würde mich auch schämen, wenn es 20 Prozent weniger wären! Und wenn Sie die alle als Karteileichen bezeichnen, dann frage ich mich, ob Ihre bildungspolitische Diskussion einem Bestattungsunternehmen gleicht, das nur mehr über Leichen und Ähnliches spricht. Ich denke, Bildungspolitik sollte etwas recht Lebendiges sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Folgendes hat mich aber immer irritiert, und ich habe es hier einige Male erwähnt: Man bekommt für gewisse Ausdrücke Ordnungsrufe, ich stelle aber fest: Es gibt einen Ausdruck dafür, wenn jemand bewusst falsche Zahlen nennt und falsch argumentiert. Ich kann natürlich sagen, das stimmt nicht ganz, Sie haben die Unwahrheit gesagt, Sie liegen falsch oder verkehrt. – Es kann auch sein, dass sich viele Redner einfach geirrt haben, aber ein Irrtum entsteht, wenn man unbewusst etwas Falsches sagt, weil man sich nicht auskennt. Dann soll man hier allerdings auch nicht reden. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Abg. Schwarzenberger: Der meint den Edlinger vom Vormittag!)

Nun kommen wir zu den Daten. Ich schätze die Leistungen der Republik für Bildung und Forschung durchaus. In diesem Bereich ist zweifellos etwas geschehen – keine Frage. Wenn man aber Schwerpunkte und Initiativen setzt und Forschung, Wissenschaft und Bildung als zentrale Anliegen bezeichnet, dann muss man diese Wertschätzung prozentuell am Bruttoinlandsprodukt festmachen.

Ich sage Ihnen jetzt noch einmal, wie damals, als mir mein Kollege Van der Bellen geholfen hat, dass 1993 0,94 Prozent des BIP für die Universitäten aufgewandt wurden und heute für das Jahr 2002 0,74 Prozent geplant sind. – Das ist ein Unterschied von 6 Milliarden Schilling. Das sollte man nicht vergessen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens, bezüglich Lobhudelei und Intellektualität: Die Zuhörer sollen wissen, wie es heute Vormittag begonnen hat, nämlich mit einer "intellektuellen" Fragestunde, die in etwa nach folgendem Schema ablief: "Spieglein, Spieglein an der Wand, unser Bundeskanzler ist der Beste im ganzen Land! Herr Bundeskanzler, stimmen Sie mit meiner Aussage überein?"

Jetzt am Nachmittag höre ich, den Studenten gehe es so gut wie nie zuvor, die Unis hätten die höchsten Budgets, und die Ausgliederung bringe uns zur Weltklasse. Frau Bundesminister! Warum regen sich die Leute dann auf, warum herrscht so blindwütige Undankbarkeit? (Abg. Dr. Khol: Die regen sich ja nicht auf! Sie regen sich auf!) Na bitte! Die Menschen regen sich auf!

Herr Klubobmann Khol, ich bin sehr froh über Ihre Meldung. Ein Motiv, warum nicht so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben haben, wie ich mir erwartet habe (Abg. Dr. Khol:


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