Herr Kollege, so wie der Fall Rosenstingl ein bisschen werden wir hin und wieder daran erinnern , aber am 5. November ist es dann zum Prozess gekommen.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was dabei zutage getreten ist? Allein im Februar 2001 hatte Fabel rund 273 000 S verdient! (Abg. Gaugg: Frau Fabel hat den Prozess gewonnen!) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Kollege Hofmann, bezahlte ihr ein monatliches Grundgehalt von 113 000 S, und im Dezember kam sie auf ein Zubrot von 92 000 S, im Jänner waren es 164 000 S und im Februar 155 000 S Zubrot, meine Damen und Herren! Nennt man das jetzt "Zubrot" oder "fette Belohnung", das ist Geschmackssache, aber auf jeden Fall wird dem Steuerzahler schlecht dabei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Was sagt der verantwortliche Minister Haupt hier im Parlament dazu?
"Zum Zweiten darf ich feststellen, dass meine Mitarbeiterin" also Fabel , "die jetzt bei mir als Kabinettschefin tätig ist, nicht eine mangelnde Qualifikation hat, ... sondern aus einer Beschäftigung zu mir gekommen ist, nämlich beim Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie eine gleiche Funktion gehabt hat (Oh-Rufe bei der SPÖ), und dass sie zum Dritten ein akademisches Studium absolviert hat, was Sie auch geflissentlich übersehen."
Was sagt Fabel selbst, meine Damen und Herren? Sie sagt: "Ich bin beileibe kein Einzelfall." Ich habe keine einzige Urkunde herzeigen müssen, sagt Fabel weiter. Ich Fabel habe das Gehalt nicht ausverhandelt. Ihr ist nämlich beim Einstellungsgespräch erklärt worden, dass sie es sich jetzt aussuchen kann, ob sie offiziell bei der Industriellenvereinigung oder beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender beschäftigt sein möchte. (Abg. Gaugg: Arbeitsmarktpolitik!) Unglaublich, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unglaublich! Wo ist der Schüssel?)
Was sagt eigentlich der Bundeskanzler zu all diesen Skandalen? "Mit dem Sparen beginnen wir bei uns, nicht beim ,kleinen Mann!" Das sagt der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )
Frau Fabel Frau Kollegin, ich werde Ihnen das jetzt beweisen ist tatsächlich kein Einzelfall. Passen Sie jetzt genau auf!
Kabinettschefs im Büro des Sozialministeriums hat es jede Menge gegeben, nämlich: Dr. Gruber, einige Wochen; Dr. Christine Weber, einige Tage; Mag. Rosenmayr, einige Tage das muss man sich einmal vorstellen, ich spreche von Kabinettschefs! ; Mag. Franz Arnold, ein halbes Jahr, das ist ja schon geradezu ein biblisches Dienstalter; Ute Fabel, einige Monate.
Meine Damen und Herren! Haupt sagt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, dass diese Kabinettschefs durchschnittlich 109 000 S an Belohnung empfangen haben.
Das lässt nur eine eindeutige Interpretation zu: Entweder bekommt man im Sozialministerium, wenn man Kabinettschef ist (Abg. Auer: Was sagt Schachner-Blazizek?), für wenige Tage oder Wochen 109 000 S Belohnung, oder Herr Mag. Arnold hat für ein halbes Jahr eine halbe Million Schilling an Belohnung kassiert, und dagegen ist selbst Frau Fabel ein Waisenkind. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Auer: Was sagt Schachner-Blazizek?)
Meine Damen und Herren! Die Antwort steht aus, weil Sie sich der Kontrolle entziehen. Es werden ja auch im Büro Bartenstein Höchstgagen bezahlt. Treuherzig sagt der Sektionschef: Nein, ihm ist diesbezüglich nichts bekannt. Es ist eben nicht bekannt, wie die Arbeitsleihverträge ausschauen, wie diese Vertragspartner konfiguriert sind, was es für Begünstigungen, für Belohnungen, für Überstunden, für Abrechnungen gibt. Haupt, meine Damen und Herren, hat, bevor der Skandal um Fabel geplatzt ist, dem Parlament gegenüber angegeben, dass Fabel 111 000 S monatlich verdient. Dank Zierler und dank dem Prozess wissen wir heute, dass es 273 000 S waren.
Kollege Gaugg ist dem SPÖ-Konzept, dass man die Gagen mit der Höhe jener eines Sektionschefs begrenzen sollte, in einem öffentlichen Lippenbekenntnis beigetreten. Jetzt wer