Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 150

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Fabel ist Ihnen als Kärntner natürlich unangenehm. Es ist jetzt herausgekommen, dass sie 273 000 S bekommen hat (Abg. Gaugg: Nein, Sie haben mich etwas gefragt!), und Bundesminister Haupt hat hier im Plenum gesagt, 200 000 S wären die Obergrenze gewesen. (Abg. Dr. Trinkl: Ist Fabel noch im Dienst? – Abg. Gaugg: Wollen Sie eine Antwort auf die Frage? – Abg. Wochesländer: Die Gewerkschaftsfunktionäre bekommen ein bisschen mehr!)

Warum – und das frage ich ebenso – bekommt ein fleißiger Beamter im BMSG nur eine Belohnung in der Höhe von 4 000 S und die Kabinettschefs im Schnitt 109 000 S? Worin liegen die Gründe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Dr. Hrabcik, Kabinettschef von Staatssekretär Dr. Waneck, eine Belohnung in der Höhe von 129 000 S erhalten hat? – Für alle, die es vielleicht überhört haben, was Genosse Kräuter gesagt hat ... (Abg. Gaugg: Den "Genossen" habt ihr abgeschafft vor zehn Jahren!) Laut Anrufbeantworter der Ordination von Medizinalrat Dr. Hrabcik, Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (Abg. Gaugg: Warum wollen Sie keine Antwort von mir haben? Ich kann Ihnen eine geben!), hat er folgende Ordinationszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr, Mittwoch und Samstag nur nach vorheriger Anmeldung. Telefonische Voranmeldung wird erbeten. (Abg. Gaugg: Das war alles im Ausschuss! Wären Sie dort geblieben, wüssten Sie alles!) In dringenden Fällen außerhalb der Ordinationszeit rufen Sie 0676/300 11 78.

Halten Sie von der ÖVP und der FPÖ diesen Fall für ebenso in Ordnung?

Bei der Zahl der Arbeitsleihverträge ist im Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis 30. April 2001, also innerhalb von fünf Monaten, eine weitere Steigerung von 46 auf 62 erfolgt. Bei Bundesminister Bartenstein erfolgte eine 100-prozentige Erhöhung, und zwar von 6 auf 12, ebenso bei Frau Bundesminister Forstinger. (Abg. Dr. Trinkl: Was ist erhöht? Wer ist erhöht?) Bundesminister Haupt hat schon vorher verdoppelt, obwohl sein Ressort verkleinert wurde.

Der Rechnungshof hat am 28. Dezember 2000 die bisherigen Leihverträge berechtigt massiv kritisiert. Diese Regierung hat die Empfehlungen (Abg. Dr. Trinkl: Ihre! Ihre Regierung!) total ignoriert und sogar gegenteilig gehandelt, indem sie noch aufgestockt hat. (Abg. Dr. Trinkl: Die Beträge von Edlinger wurden kritisiert!)

Meine Frage an die Regierungsparteien: Wo ist hier der Spargedanke? – Dafür spüren es die Schwächeren. Sie belasten die Ärmsten der Armen, die Unfallrentner, die Pensionisten und nun auch die Reinigungsfrauen bei den Gendarmerieposten. In einem Dreizeiler wird einer dort 13 Jahre lang Beschäftigten mitgeteilt, dass sie die Kürzung der Arbeitszeit von 39 Wochenstunden auf 16 Stunden zur Kenntnis nehmen möge, sonst wird sie gekündigt. (Abg. Kößl: Das habt ihr im Jahr 1994 beschlossen, und der Rechnungshof hat es aufgezeigt! So ist es!) Nur zur Information: Das Flächenausmaß wurde mit 370 Quadratmetern gleich beibehalten, ja es kommen sogar neue Arbeiten dazu. – So gehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, mit Menschen um! Das ist die neue Politik von Ihnen. – Das ist nicht Politik mit Herz, sondern Politik mit Schmerz! (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür, dass Sie diesen Frauen 60 Prozent ihres Einkommens wegnehmen wollen, geben Sie Ihren Günstlingen horrende Unsummen.

Jetzt hat diese Regierung, wie vorhin erwähnt, die Anzahl an Leiharbeitskräften verdoppelt. Man könnte glauben, es gäbe nun genug Mitarbeiter, aber dem ist nicht so. (Abg. Dr. Trinkl: Dem ist nicht so!) Frau Bundesminister Forstinger engagiert noch zusätzliche Berater, zum Beispiel Herrn Dr. Laus, von dem Sie selbst nicht weiß – so Ihre Beantwortung –, wie viel Geld er bekommt.

Weiters wurden für einen 45-Minuten-Vortrag, für eine audiovisuelle Vorbereitung im Tiroler Alpbach – auch für Frau Bundesminister Forstinger – stolze 545 000 S bezahlt. Wo ist hier – so lautet wieder meine Frage an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien – der Spargedanke?

Interessanterweise kommt beziehungsweise kam die Mehrheit der Leiharbeitskräfte immer wieder von der Bildungsforschung der Wirtschaft und vom Ring Freiheitlicher Wirtschafts


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