Wir wissen das sehr genau, und uns macht es Sorge, dass die Arbeitslosigkeit steigt, im Besonderen am Bau. Das ist auch eine Folge dieser Budgetpolitik, weil Gemeinden und Länder weniger investieren, weil der Bund weniger investiert. Das sind Fakten, mit denen wir uns auseinander setzen müssen.
Da wird immer wieder gemeint, das sei eine rote Propagandapolitik. "Die Presse" von heute, "Kurier", "Kleine Zeitung" – das sind alles Zentralorgane der Sozialdemokraten? Da schreiben immer nur Leute, die der Sozialdemokratie immens nahe stehen? Die OECD, das Weltwirtschaftsforum, alle anderen, die hier zu zitieren sind – sind das alles Organe der Sozialdemokraten? (Abg. Dr. Ofner: Unsere sind es sicher nicht!) Wir sind nicht daran interessiert, dass man die Wirtschaft krankredet. Wir sind aber auch nicht daran interessiert, dass man Mogelpackungen aus der Situation macht, sondern daran, dass man handelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen uns damit auseinander setzen, was die Regierung so glänzend verpackt, wie zum Beispiel in ganzseitigen Inseraten in ganz Österreich. Wenn da zum Beispiel steht "Für den weiteren Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur", dann frage ich: Wo sind diese Investitionsprojekte? Im Vorjahr haben wir es gehört. Heuer haben wir es hier gehört. Alles wird geschehen, man ist auf gutem Weg.
Die Bauwirtschaft ist diejenige, die am lautesten schreit, dass keine Investitionen getätigt werden. Die Bauwirtschaft beweist auch dieser Bundesregierung, dass Handeln notwendig ist und nicht das Schalten von Inseraten in Zeitungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was heißt denn ein leistungsfähiges Gesundheitswesen? Was erleben wir im heurigen Jahr? Die Sozialpartner haben am Beginn dieses Jahres ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Was ist daraus geworden? – Eine Umfärbelung des Hauptverbandes, ein Brechen des Versprechens der Regierungsparteien, dass bei der Einführung der Chipkarte keine Gebühr anfallen wird. – Das ist das Ergebnis der Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir darüber reden, dann muss ich sagen, es kommt die Belastung zum Vorschein. Nur nicht so tun, als ob das bei euch nicht passierte. (Abg. Dr. Ofner: Du kennst dich aus?) Ganz konkret, wir können über Zahlen reden. 2001: Belastung der Gesamtbevölkerung – nicht der Unternehmer, die kommen noch dazu –: 32,9 Milliarden Schilling zusätzlich. 2002: 37,3 Milliarden Schilling zusätzlich. 2003: 39,7 Milliarden Schilling zusätzlich. (Abg. Ing. Westenthaler: 1996? 1997? 1995?) Auch wenn das alles nicht hilft, bin ich sehr dafür, es auszusprechen, weil ich glaube, dass das das Ganze immer wieder mit der Realität konfrontiert.
Die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, die höheren Steuern auf vorenthaltenen Lohn bei der Frage der Urlaubsentschädigungen, auch die Unfallrentenbesteuerung – das sind Realitäten! Ein Arbeitnehmer mit monatlich 20 000 S brutto, der seine Kündigungsentschädigung nach zwei Jahren erhält, verliert 23 028 S. Nachrechenbar, Ihre Politik, niemand anderer macht diese Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Arbeitnehmer mit monatlich 20 000 S brutto, der vor dem Arbeitsgericht wegen ungerechtfertigter Entlassung Recht bekommen hat, verliert durch Ihre Regierungspolitik weitere 17 000 S.
Über die Chipkartengebühr reden wir gar nicht. 200 S, das ist der neueste Vorschlag, 500 S der Vorschlag der ÖVP. Kann es ein bisschen mehr sein? Wo sind denn Ihre Versprechungen, dass keine Chipkartengebühr eingeführt wird? Nehmen Sie Ihre eigene Politik ernst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rezeptgebühr! Krankenscheingebühr!)
Einem Unfallrentner – monatlich 20 000 S brutto, 3 000 S Unfallrente – nimmt diese Regierung monatlich 1 098 S weg beziehungsweise jährlich 13 176 S. Das ist Ihre Politik!
Wir verlangen von Ihnen: Nehmen Sie sich selbst ernst! Wo sind denn Ihre Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum? Die ÖVP hat im Ministerrat schon einen Regierungsantrag ein