Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 158

eine goldene Uhr von der SPÖ geschenkt bekommt, dann wäre das Ganze wie im Paradies. Das kann es nicht sein!

Entscheidend ist oder entscheidend wäre, dass man über Wunsch des Initiators dieser Lösung, nämlich des Landeshauptmannes von Kärnten Dr. Haider (Rufe bei der SPÖ: Ah!)  ... Es kann nicht sein, was nicht sein darf, weil die SPÖ außer Polemisieren nichts mehr zustande bringt. Die gesamte heutige Debatte war davon geprägt, und ähnlich verhält es sich auch in der Frage der Kärntner Seen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher waren wir gezwungen, einen eigenen Entschließungsantrag einzubringen, der lautet:

der Abgeordneten Gaugg, Dolinschek, Ing. Scheuch, Ing. Graf, Zellot, Trettenbrein, Dr. Zernatto, Lexer, Edeltraud Gatterer und Kollegen betreffend "Kärntner Seen"

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Nationalrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, mit dem Land Kärnten Gespräche bezüglich Kärntner Seen zu führen."

Es wäre schön, wenn auch die SPÖ-Abgeordneten diesem Antrag zustimmten, denn da geht es nicht darum, wer Sieger in diesem Streit ist, sondern wir brauchen eine Lösung im Interesse der Kärntner Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg, Dolinschek, Dr. Zernatto und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen den § 58 Abs. 2 GOG. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich berichtige die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gaugg, der hier gemeint hat, es gehe nicht um den Verkauf der Kärntner Seen an das Land Kärnten, sondern um die Verwaltung. Es ist hier die Frage zu stellen, ob man bereit ist, für eine Verwaltung 500 Millionen Schilling auf den Tisch zu legen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Frage haben Sie überhaupt nicht zu stellen bei einer tatsächlichen Berichtigung! Geschäftsordnung, Herr Kollege Leikam!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Ich habe Verständnis dafür, dass die Kollegen ein wenig nervös sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Geschäftsordnung!)

In einer Aussendung des Landeshauptmannes heißt es, das Land Kärnten sei weiterhin bereit, dem Bund jene zehn Seen abzukaufen – abzukaufen! –, die im Besitz der Bundesforste AG sind. Abzukaufen und nicht die Verwaltung zu übernehmen! (Abg. Ing. Scheuch: Willst du sie haben oder nicht? – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Geschäftsordnung kennst du genauso wenig wie die Lochkartenautomaten! "Zeiterfassungssysteme" und "Geschäftsordnung" sind Fremdwörter für den Herrn Leikam!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.