Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich zur heutigen Sitzung des Nationalrates begrüßen und eröffne die 85. Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Huber, Lexer, Murauer und Dr. Niederwieser.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Inneres hat Herr Abgeordneter Parnigoni eingebracht. Ich bitte den Herrn Abgeordneten, seine Frage vorzutragen.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
Welche Auswirkungen auf die Qualität der österreichischen Sicherheitsexekutive ergeben sich durch die Nichtinstallierung der Sicherheitsakademie als Fachhochschule?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Parnigoni! Im Zuge der laufenden umfassenden Ausbildungsreform sind wir ein Gesamtkonzept für alle Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich des Innenministeriums angegangen und haben – aufbauend auf den entsprechenden Grundausbildungen – modulartige Angebote für weitere Ausbildungsteile bedarfs-, laufbahnorientiert und funktionsbezogen erarbeitet.
Auf Grund dieses modulartigen Aufbaus, der bereits in den nächsten Grundlehrgängen zur Anwendung kommen wird, erwarte ich mir eine stärkere Bedarfsorientierung im Zusammenhang mit der Einrichtung von Laufbahnausbildungen, ebenso eine bessere Integration von Aus- und Fortbildung in die Arbeitswelt der Bediensteten. Insgesamt erwarten wir eine qualitätsmäßige Verbesserung für den gesamten österreichischen Sicherheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Parnigoni.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Das heißt, Herr Bundesminister, den 30 000 Bediensteten des Innenressorts wird die Ausbildung in einer Fachhochschule weiterhin vorenthalten. – Herr Bundesminister! Bis jetzt sind pro Jahr immer zwischen 600 und 800 neue Sicherheitskräfte in die Grundausbildung gegangen. Das ist auch notwendig, um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten.