Sie pleite sind! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Diesen Zustand haben Sie und Ihre Genossen auch in der Republik herbeigeführt. Ihre Devise war und ist: Schulden, Schulden, Schulden! (Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl!) Und Sie sprechen hier von Verantwortungslosigkeit! Dieses Wort ist irgendwann gefallen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Zeit ist abgelaufen! Ihre Zeit ist vorbei! – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap deuten auf ihre Uhren. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage Ihnen eines, wenn es Ihnen auch noch so wehtut: Verantwortungslosigkeit war das, was Sie und Ihre Genossen bis zum Jahr 2000 hier in Österreich vollzogen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Folgendes möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Schauen wir ein klein wenig nach Norden zu Ihrem deutschen Bruder Schröder. Wie geht es ihm denn damit, dass er seinerzeit den Wahlkampf mit dem Versprechen geführt hat, er werde die Arbeitslosenzahlen in Deutschland senken und vieles mehr, und er nun vor einem Desaster steht? Das Einzige, was Herrn Joschka Fischer und Herrn Schröder noch verbindet, sind anscheinend die Kämpfe in Afghanistan (Ruf bei der SPÖ: Reden Sie über Österreich!), aber sie sind weit davon entfernt, ernsthafte Arbeitnehmerpolitik zu betreiben.
Die SPÖ war in der Frage der Beschäftigungspolitik noch nie so unglaubwürdig wie jetzt! Noch nie! (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ war überhaupt nie glaubwürdig! – Widerspruch bei der SPÖ.) Und zwar deshalb, weil sowohl die Republik als auch Ihre Partei – das ist Ihre Angelegenheit – und die Sozialversicherungsanstalten Schulden haben. Das sind Ihre "Leistungen"! Das ist das Erbe, das wir von Ihnen übernommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Alle gescheitert!)
Es ist schon interessant, dass Sie unseren Klubobmann darauf ansprechen, dass er doch wohl auch für Demokratie sei. – Meinen Sie, wir sollten so oft Neuwahlen haben, bis Ihnen das Ergebnis passt? Die Frage ist, warum Sie dann in der Öffentlichkeit so vehement gegen das Volksbegehren zur Schließung Temelins auftreten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Angst vor den Wählern muss enorm sein, denn Wahlen sind die umfassendste Form der Volksbefragung!) Wo ist hier Ihr Demokratieverständnis? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben die ASVG-Novelle mit keinem Wort und die Chipkarte in einem Nebensatz erwähnt. Sie sprechen von einer Überwachungskarte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der weiß ja gar nicht, was das ist!) Großartig! Wissen Sie, was die Chipkarte meiner Meinung nach ist? – Eine Gesundheitskarte (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die die große Chance beinhaltet, das österreichische Gesundheitswesen zu verbessern, und zwar ohne SPÖ. (Abg. Dr. Cap: Jetzt lachen Sie aber! Er lacht! – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte! – Abg. Edlinger: Mit einer Karte! Die Leute werden beim Arzt zahlen, haben eine Karte! Das ist "klass"! ... Selbstbehalt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
In den letzten Wochen und Monaten war zu beobachten, dass es viel klüger ist, Entscheidungen ohne die SPÖ herbeizuführen als mit ihr, denn diese SPÖ ist in Wirklichkeit keine Oppositionspartei mehr, sie ist zu einer Destruktionspartei geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sind nicht mehr in der Lage, Leistungen zustande zu bringen.
Bezüglich des Heizkostenzuschusses: Wie heißt es so schön? – Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Nun behaupten plötzlich Sie, der Erfinder des Heizkostenzuschusses gewesen zu sein. (Abg. Sophie Bauer: Vom Heizkostenzuschuss Sie aber sicher nicht!) Wahrscheinlich werden Sie uns bei der 60. ASVG-Novelle erklären, dass Sie der Erfinder des Kindergeldes in Österreich gewesen sind. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist wirklich abenteuerlich. Ich darf Sie daran erinnern, dass diese Regierung trotz des Desasters in der Budgetpolitik, das Sie hinterlassen haben, auch für soziale Leistungen steht. Die Einführung des Kindergeldes ist eine Leistung, die erreicht wurde. Auch diese ASVG-No