wollen auf solide Weise an diese Sache herangehen, das ist der Grund dafür, warum wir diese Gebührenfrage heute noch nicht klären.
Aber erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung zu einem Bereich, der nicht unmittelbar mit dem ASVG zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Jederzeit! Du kannst alles sagen, weil vorher hat er die ganze Rede nicht zum Thema geredet, und der Präsident hat nichts gesagt!) Ich lese mit großem Staunen eine Anfrage des Vorsitzenden des Sozialausschusses, des Abgeordneten Dietachmayr. – Er ist noch nicht so bekannt, vielleicht wird er durch diese Anfrage etwas bekannter. – Sie stellen bezüglich der Frage "Abfertigung neu" eine Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Der Succus daraus ist, dass Ihnen eigentlich gar nichts daran passt. Sie fragen, warum sie so niedrig ist, und so weiter. Sie stellen 15 oder 20 Fragen – ich weiß nicht, wer die für Sie verfasst hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber jetzt frage ich Sie: Eine Reihe weiter sitzt Ihr großer Vorsitzender, ÖGB-Präsident Verzetnitsch (Abg. Ing. Westenthaler: Ach ja?), und warum fragen Sie ihn nicht? Fragen Sie ihn doch! Sie sind so hoch unzufrieden mit Ihren eigenen Sozialdemokraten, mit den Sozialpartnern, über die Sie immer sagen, sie würden ins Abseits gestellt. Jetzt machen sie ein Modell – und Sie sind der Erste, der sagt: Das passt mir nicht, Herr Bartenstein! – Es wäre ehrenvoller gewesen, wenn Sie zuerst einmal Ihren Präsidenten gefragt hätten, weil er diese Sozialpartnervereinbarung unterschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Der kann sich nicht durchsetzen, der Verzetnitsch!)
Zweitens darf ich Ihnen dazu noch sagen, dass dies ja erst der Beginn einer Neuregelung ist, die sicherstellen soll, dass alle österreichischen Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung kommen und damit eine Zukunftssicherung auch im Alter haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: So schwach war der selten, der Gaugg!)10.31
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Neuwahlen zu diskutieren ist sicher angesichts (Ruf: Klar! – ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) des Regierungschaos eine wichtige Sache. Ich bin froh über die Ankündigung des Vorsitzenden der SPÖ. Das sollte man sich ohne Eifer ganz nüchtern im Verfassungsausschuss ansehen.Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaugg, ich möchte schon, dass wir nicht so wie Sie kritisieren, dass die SPÖ über Neuwahlen spricht und nicht über das ASVG – wobei Sie dann nur Säuberungen fordern und nicht über das ASVG sprechen. Ich möchte über das ASVG diskutieren, und zwar gerade im Zusammenhang mit dem Zustand der Regierungsparteien und gerade deswegen, meine Damen und Herren, weil über die Einführung einer Chipkarte, aber auch über das, was wir gestern beschlossen haben – Bildungsdokumentationsgesetz –, die verfassungsmäßigen Grundlagen dieser Republik weiter erodieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Der Gaugg ist schon hinausgegangen!)
Viele in diesem Haus begreifen das offensichtlich nicht, während andere, meine Damen und Herren, wissend zuschauen. Da kann es Stellungnahmen des Verfassungsdienstes geben, die niemanden rühren. Egal, da fahren wir drüber! Das ist zwar eine Einrichtung des Bundeskanzleramtes, also eigentlich der Regierung, und man möchte schon meinen, dass die Regierung auf ihre eigenen Organe etwas besser hört, wenn sie schon nicht auf das Parlament hört. Aber egal! Egal! Verfassungsrechtliche Bedenken? – Was kümmert das uns! Was kümmert das uns?
Da sagt Herr Abgeordneter Gaugg ganz locker und flauschig: Die Bevölkerung wartet ja doch auf die Speicherung von Gesundheitsdaten – egal, ob sie verfassungsrechtlich problematisch ist oder nicht. Das kann man da einfach so sagen, weil das Verfassungsrecht für die Mehrheit in diesem Haus offensichtlich kein Kriterium ist, unter dem sie Politik machen will.