beitsverfassungsgesetz in Betracht kommende Betriebsvertretung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten je 2 teilnahmeberechtigte Vertreter mit beratender Stimme namhaft zu machen hat.
(8) Für die Sitzungen des Überleitungsausschusses und der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt gilt § 440 Abs. 5 Z. 1 bis zur Konstituierung des Beirates der Pensionsversicherungsanstalt mit der Maßgabe, dass die Vorsitzenden und je 1 Stellvertreter des bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und des bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten errichteten Beirates berechtigt sind, teilzunehmen."
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Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der "Erlöser"! – Ich bin "erlöst"!)
13.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung. (Im Sitzungssaal ist der Lärmpegel sehr hoch.)Bevor ich den Aufruf zu einer tatsächlichen Berichtigung mache, ersuche ich noch, den Geräuschpegel ein wenig zu drücken, weil man sonst das gesprochene Wort nicht mehr versteht. (Abg. Edlinger: Ich bin ja ganz hingerissen, weil der "Erlöser" erschienen ist!)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.12
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat etwas Falsches gesagt, nämlich dass die Stadt Wien die Auszahlung des Heizkostenzuschusses verhindert hätte. – Das ist falsch!Ich kann Ihnen den Briefverkehr vorlegen, in dem im Oktober 2000 von Frau Vizebürgermeisterin Laska an den Bundesminister für Finanzen Grasser die Bitte gerichtet wurde, dass die Namen sowie Adressen der erfassten hiefür in Frage kommenden Personen rasch elektronisch übermittelt werden mögen. – Das ist nicht geschehen.
Dann gibt es hiezu eine Antwort des Herrn Ministers Haupt vom 28. Dezember 2000, in der er mitteilt, dass er für eine Aufnahme in einen Entwurf einer Novelle zum ASVG Sorge tragen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das sind wirklich Unwahrheiten, die diese Frau sagt!)
13.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.13.14
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Hartinger hat hier ihre Partei als "Erlöser" bezeichnet; Herr Haider hat sich einmal als "auserwählt" bezeichnet. An diesen Worten erkennt man schon die hypertrophe Selbsteinschätzung dieser blauen Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das ist Gotteslästerung!)Die zukünftige Geschäftsführerin des Hauptverbandes Hartinger: Das wurde mir bereits im August in Graz, wo ich meinen Urlaub verbracht habe und keiner wusste, dass ich Abgeordnete bin, von ehemaligen Schulkollegen und -kolleginnen der Frau Hartinger erzählt, dass sie Geschäftsführerin im Hauptverband wird! (Abg. Dietachmayr: Aha! Im August!) – Im August war das in der Steiermark bereits bekannt. (Abg. Silhavy: Deswegen diese skandalöse Ausschreibung!)
Die zukünftige Frau Geschäftsführerin hat uns auch gesagt, was Gesundheitspolitik ist. – Ich werde Ihnen sagen, was 21 Monate freiheitlicher Gesundheitspolitik sind: das Schröpfen der Schwerkranken – und das Ziel ist eine Zwei-Klassen-Medizin! (Beifall bei der SPÖ.)