Dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion betreffend die Zusammenlegung oder Neuschaffung einer Pensionsversicherungsanstalt Gewerbliche und Bauern werden wir die Zustimmung nicht geben. Ich halte es auch nach dem, was ich darüber gesagt habe, dass die Zusammenlegung der Pensionsversicherungen Arbeiter und Angestellte von uns im Prinzip begrüßt wird, in dieser Form und mit den finanziellen Auswirkungen, die auch vom Finanzministerium kritisiert werden, nicht für vertretbar, dass wir da ein gegenseitiges Pingpongspiel machen.
Ich halte es aber darüber hinaus auch für nicht richtig und nicht gut, dass wir die Zusammenlegung von verschiedenen Sozialversicherungsträgern relativ willkürlich angehen, wie das auch im Regierungsentwurf der Fall ist. Ich hätte es für angebracht gehalten, zum Beispiel darüber nachzudenken, wie die Unfallversicherungsträger – das wäre eine sinnvolle Reform, da es dort einen großen und ein paar kleine Träger gibt – sinnvollerweise zu einem einzigen Träger hätten zusammengefasst werden können.
Der dritte Antrag der sozialdemokratischen Fraktion betrifft die Anpassung der Pensionen. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Nach den Verlusten, die Pensionisten im letzten und im heurigen Jahr haben hinnehmen müssen – auch nach den zusätzlichen Verlusten durch den Pensionistenabsetzbetrag beziehungsweise durch die Besteuerung der Unfallrenten –, ist hier eine absolute Schieflage eingetreten.
Wir Grüne haben uns deshalb dafür ausgesprochen, dass es diesmal eine andere Pensionserhöhung geben muss, allerdings nicht eine lineare, wie sie im Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion vorgesehen ist. Wir hielten es für sinnvoller und richtiger, eine prozentuelle Steigerung mit einem Fixbetrag zu kombinieren. Das wäre angemessener und würde vor allem untere und mittlere Pensionen besser berücksichtigen. Darüber hinaus glauben wir, dass dies in der Summe selbstverständlich mit der Inflationsrate und jenen Mitteln, die für die Abgeltung der Inflationsrate aufgebracht werden müssen, zusammenhängen muss und dass da nicht gestrichen werden kann. Wir werden daher diesem Antrag nicht zustimmen.
Eine Bemerkung zu den Abänderungsanträgen der Regierungsparteien, vor allem an Sie, Herr Kollege Khol, weil Sie uns gemeinsam mit der freiheitlichen Fraktion versprochen haben, dass diese Abänderungsanträge 24 Stunden vorher eintreffen werden: Da wir hier mit dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Gaugg, Feurstein einen Umfärbungsantrag vorliegen haben und dies ein substantieller Antrag ist (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten!), halte ich nur der Form halber fest, dass es sich um substantielle Änderungen handelt. (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten zu spät!)
Schon aus diesem Grund ist – auch für das Protokoll – nicht nur zu bemerken, dass die entsprechenden Abänderungen hier viel zu spät eingebracht wurden (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten zu spät!), sondern dass es sich hierbei auch um Umfärbungsanträge handelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )
14.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.14.09
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die heutige Debatte war wieder einmal äußerst aufschlussreich. (Abg. Dr. Mertel: So ist es!) Wir haben von Frau Abgeordneter Haller erfahren, was hier Ministerratsbeschlüsse heute und in Zukunft sind. Es sind – ich zitiere sie – "erste Vorschläge". Wenn also in Zukunft Ministerratsvorschläge in dieses Haus eingebracht werden, dann nehmen Sie sie als das, was sie sind, meine Damen und Herren: erste Vorschläge. (Beifall bei der SPÖ.)Etwas Zweites sehr Bemerkenswertes ist geschehen: Herr Klubobmann Westenthaler hat heute Vormittag eine Aussendung gemacht, in der er von "hervorragenden Arbeitslosenzahlen" spricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Das stimmt nicht!) Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt!) Das wird von der APA zitiert: "hervorragende Arbeitslosenzahlen". (Abg. Ing. Westenthaler: Für die APA kann ich nichts!)