Sie von den Grünen kritisieren ein System, von dem Sie hoffentlich wissen, dass es wesentliche Verbesserungen für die Zivildiener gebracht hat. In Wirklichkeit missbrauchen Sie den Zivildienst und die Zivildiener für parteipolitisches Taktieren und für ein parteipolitisches Spielchen. Sie missbrauchen junge Menschen, die in unserem Staat große Verantwortung tragen. Das ist billiger Populismus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.15.35
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu meinem Herrn Vorredner: Wenn eine Diskussion über Zivildiener im Hohen Haus mit Missbrauch gleichgesetzt wird, dann beginne ich mich zu fragen, wie man in diesem Hohen Haus Debatten ohne Polemik und ohne polemische Antwort überhaupt noch führen kann. (Abg. Kößl: Sachbezogen, bitte!)Herr Kollege! Ich würde sagen, Sie haben sich hier schwerstens im Ton vergriffen. Wenn es darum geht, sachbezogen zu debattieren, dann hätten Sie das auch tun können. (Beifall bei den Grünen.)
Vorerst möchte ich den Beamten meinen Dank aussprechen, die diese Anfragebeantwortung entworfen haben. Die Statistiken sind wie immer klar, übersichtlich und gut gegliedert – was man nicht von allen Anfragebeantwortungen, die uns aus diversen Ministerien zugehen, sagen kann, aber diese ist sehr gut erklärt.
Nun zu einigen Punkten, die in der Debatte aufgekommen sind und die dringend ins rechte Licht gerückt werden müssen.
Erstens: Auf Grund der Kritik der Kollegin Haidlmayr, dass eine Organisation, die selber Zivildiener bekommt, die Zuteilung der Zivildiener übernimmt, ist eine Kontroverse entstanden. Ich kann nur unterstreichen, dass das eine Schräglage ist! (Beifall bei den Grünen.) Ich möchte aber eines klar festhalten, und zwar, dass das kein Angriff auf das Rote Kreuz ist! (Abg. Schwarzenberger: Was ist es dann? – Abg. Ellmauer: Sie sind gegen das Rote Kreuz!)
Hören Sie mir bitte zu! Es ist kein Angriff auf das Rote Kreuz – deswegen hat Frau Kollegin Haidlmayr den Namen der Organisation ja gar nicht genannt. Auch jede andere Organisation, die vom Ministerium beauftragt würde, die Zuteilung vorzunehmen, obwohl sie selber auch Zivildiener hat, käme in dieselbe Situation und Schräglage.
Es ist das Modell, das wir hier an den Pranger stellen. Ich halte es für absolut negativ, dass eine Organisation, die selbst Zivildiener bekommt, an die anderen Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten muss und soll – das ist ja auch gut so –, Zivildiener zuteilen soll. Da wird es immer Schwierigkeiten geben. Auch wenn die Organisation sich hundertprozentig korrekt verhält, wird es Probleme, Nachfragen et cetera geben. Das gehört in eine unabhängige Hand, das können nicht die machen, die vom System profitieren.
Herr Minister! Bitte denken Sie noch einmal darüber nach! Hier muss die Systematik verändert werden. (Abg. Zweytick: Nein! Es geht um die Sache!) Damit bringt man Missmut, schlechte Stimmung und ein schlechtes Klima in den gesamten Bereich der Organisationen, die Zivildiener bekommen beziehungsweise haben.
Ich halte das für dringend erforderlich. Das ist eine sachliche Auseinandersetzung über zwei Modelle. Ich weiß nicht, ob es noch gelingt, Sie davon zu überzeugen. Wenn es gelänge, hätten wir einen großen Schritt zur Aufrechterhaltung der guten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationen, die Zivildiener haben, gemacht. (Beifall bei den Grünen.)
Zweitens: Herr Minister! Sie haben in den Vordergrund gestellt, wie viel Geld nun eingespart worden sei. Auf wessen Kosten ist Geld eingespart worden? – Wir stellen fest, dass sich mittler