Beginn der Sitzung: 14.06 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die 89. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 14 Uhr, einberufen wurde.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nürnberger, Dr. Gusenbauer, Mag. Mainoni, Ortlieb, Lexer, Mag. Stoisits und Dr. Van der Bellen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat mir schriftlich mitgeteilt, dass er heute Nachmittag in Brüssel ist.
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Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Herr Landesverteidigungsminister Scheibner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer vertreten.
Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
14.07
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage die Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 betreffend ein Tierarzneimittelkontrollgesetz sowie ein Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren, Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, von der Tagesordnung, da zwischenzeitlich Umstände eingetreten sind, die die Selbstmedikation von Tieren durch Landwirte noch mehr verwerflich erscheinen lassen, als das schon bei den Ausschussberatungen der Fall war.Insbesondere ist Ende letzter Woche der erste BSE-Fall in Österreich bekannt geworden, und es ist zu befürchten, dass das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten weiter erschüttert wird, wenn jetzt in dieser Art und Weise, in dieser Parforce-Tour die dazu vorliegenden Gesetzesmaterien heute hier durchgezogen werden.
Wir wollen daher, dass in diesem Zusammenhang eine Nachdenkpause eingelegt wird und man sich zumindest bis zu einer der nächsten Plenarsitzungen Zeit nimmt, um hierüber noch einmal in Beratungen einzutreten.
Daher unser Antrag heute, den Punkt 7 von der Tagesordnung abzusetzen und über diesen unseren Antrag eine Debatte hier im Hohen Haus durchzuführen. (Abg. Großruck: Wie geht das: eine "Selbstmedikation von Tieren"?)
14.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.