sind (Abg. Dr. Petrovic: Sie gefährden die Arbeitsplätze!), nach Arbeitsstiftungen rufen, um für die Arbeiter die sozialen Härten zu mildern.
Dies soll also nicht zum Anlass genommen werden, Arbeiter und Bauern zum zweiten Mal zu schädigen. (Abg. Dr. Petrovic: Sie gefährden die Arbeitsplätze!) Wir sind dafür, dass die Tagesordnung, so wie in der Präsidiale einstimmig beschlossen – denn eine Zustimmung in der Präsidiale sollte wenige Tage später im Plenum noch halten –, umgesetzt wird. (Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen! – Abg. Dr. Petrovic: Das Antibiotika-Schnitzerl in ...!)
Deshalb werden wir einer Absetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.14.27
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Gesundheitssprecher meiner Partei appelliere ich an Sie, den Einwänden, die bisher vorgebracht wurden, näherzutreten und diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben in Ihren heutigen Ausführungen nicht ganz die Wahrheit gesagt. Sie haben nämlich diesen Entwurf für ein Tierarzneimittelkontrollgesetz mittels eines Antrages gemäß § 27 der Geschäftsordnung überfallsartig auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist behandelt worden!), weil Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, eine breite Diskussion über dieses Gesetz befürchtet haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es gab im Vorfeld massivste Einwände gegen dieses Tierarzneimittelkontrollgesetz. Und weil Sie befürchtet haben, dass diese Einwände im Ausschuss intensiv behandelt werden, haben Sie das überfallsartig gemacht. Wenn Sie in Anbetracht des ersten BSE-Falles nur einen Funken Anstand hätten (Abg. Mag. Schweitzer: Na, na, na! Manfred! – Zwischenrufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wer Anstand hat, der hält sich an Vereinbarungen!), würden Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, dafür eintreten, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dabei habe ich gerade gesagt, was du für ein super Bursch bist!)
Herr Kollege Schweitzer, mit diesem Tierarzneimittelkontrollgesetz wird der Landwirt quasi zum Tierarzt bestellt – und die Folgen, die Konsequenzen daraus sind absehbar. (Abg. Dr. Pumberger: Du warst im Ausschuss stumm! Keine einzige Wortmeldung im Ausschuss!)
Herr Kollege Pumberger! Wenn selbst die Landeskammer der Tierärzte Kärntens – also im Heimatland Ihres "großen Vorsitzenden" – massive Einwände gegen dieses Gesetz vorgebracht hat, dann kann ich ja nicht sehr weit daneben liegen. Es stimmt also offensichtlich, dass dieses Gesetz die Befürchtungen, die wir hegen, noch bei weitem übertreffen wird. (Abg. Dr. Pumberger: Auf der Rednerliste im Ausschuss warst du nicht drauf! Du warst stumm im Ausschuss!)
Meine Damen und Herren ! Ich sage Ihnen als Gesundheitssprecher: Es ist heute schon absehbar, dass es in Österreich keine Lebensmittelsicherheitsgarantie für österreichische Produkte geben wird, dass die Folgen im Bereich der Ökologie für Boden und Wasser nicht mehr abschätzbar sein werden (Abg. Mag. Schweitzer: Einwendungsdebatte!) und – was für mich als Gesundheitssprecher besonders wichtig ist – der Anstieg der Antibiotikaresistenzen durch diesen unkontrollierten Medikamentengebrauch mehr oder weniger auf der Tagesordnung stehen wird.
Meine Damen und Herren! Fassen Sie sich ein Herz und nehmen Sie diesen Punkt von der Tagesordnung! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.30