Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (771 der Beilagen).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2870/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass mir das Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2870/AB durch den Herrn Sozialminister zu der Anfrage 2897/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) betreffend Kritik an der österreichischen Umsetzung der EU-Bestimmungen zum Schutz vor BSE abzuhalten. (Abg. Kiss: Das ist immer derselbe Käse! Eine ausgesprochene Schweinerei ist das! Wofür gibt es überhaupt eine Präsidiale?)
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
14.37
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Hinblick auf die außerordentliche Gestaltung des heutigen Tages, an dem Präsident Anton Benya verabschiedet wurde, einer Tagesordnung unter besonderen Umständen zugestimmt. Der Vereinbarung zufolge sollte die Sitzung um 14 Uhr beginnen, und alle Klubobleute haben sich in der Präsidialkonferenz dazu verpflichtet, weder Dringliche Anfragen noch sonstige Sonderaktionen durchzuführen. Das ist nun aber eine solche Sonderaktion.Herr Präsident! Ich weiß sehr gut, dass Sie keine andere Möglichkeit haben, als das zuzulassen, weil derartige Präsidialvereinbarungen nicht einklagbar sind und jeder sein Recht auf solche Verlangen behält. Allerdings beantrage ich eine kurze Stehpräsidiale, damit die Klubobleute mit Ihnen diesbezüglich eine Aussprache abhalten können, weil ich immer der Meinung war, dass in diesem Hause Gentlemen sitzen, die ein Gentlemens Agreement einhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. Bitte.14.39
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Khol hat soeben etwas als Ergebnis der Präsidiale dargestellt, was in der Präsidiale so nicht vereinbart wurde. (Abg. Dr. Mitterlehner in Richtung Grüne : Zeitdiebe!)Er herrschte, soweit ich mich erinnern kann (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), in der Präsidiale Übereinstimmung darüber, dass keine der Fraktionen am Donnerstag von ihrem Recht auf eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag Gebrauch machen wird (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), weil das mit dem Ablauf dieses Tages wahrscheinlich nicht in Übereinstimmung zu bringen sei (Abg. Kiss in Richtung Grüne : Ihr seid miese Charakter, wirklich miese Charakter!) und es außerdem unklug wäre, am Donnerstag eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag einzubringen.