Ich möchte mich auch ausdrücklich bei jemandem bedanken, der nicht im Plenum, aber immerhin auf der Besuchergalerie des Nationalrates sitzt, nämlich bei Herrn Universitätsprofessor Dr. Petutschnig, der dieses Gesetz über Monate und Jahre hindurch begleitet hat und dem ich auch herzlich dafür danken möchte, dass er bei sich in Graz schon mit der Ausbildung nach dem neuen Gesetz begann, während wir hier im Nationalrat noch darüber diskutiert haben, wann dieses Gesetz endlich zustande kommt. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben damit einen Schlussstrich unter eine Debatte gezogen, die trotz der alten österreichischen Mentalität, dass jeder Berufsstand seinen eigenen Besitzstand bis zuletzt verteidigt und sachliche Argumente nur schwer Eingang finden, in eine sachliche und ordnungsgemäße Debatte übergeführt und schließlich erledigt wurde. Ich wünsche mir eine ebenso sachliche Debatte auch bei den anderen Tagesordnungspunkten des heutigen Tages. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.15.35
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für Ihre sachlichen Ausführungen zum Sanitätergesetz, das ja auch auf der Tagesordnung steht. Es wundert mich aber, dass Sie nicht zu dem Antrag, den Kollege Pumberger eingebracht hat, Stellung genommen haben – aber vielleicht haben Ihnen dazu die Worte gefehlt –, dazu nämlich, dass Sie einen Teilaspekt einer ASVG-Novelle dazu benutzen, den Pensionisten in Zukunft wieder 1,6 Milliarden Schilling wegzunehmen.Sie haben heute keine sachlichen Worte dazu gefunden, wie Sie eigentlich begründen, dass Sie zwei Millionen Pensionisten in diesem Land, die ohnedies durch Ihre Politik massiv belastet werden, en passant – am Rande einer Diskussion zum Sanitätergesetz – schlicht und einfach wieder 1,6 Milliarden Schilling wegkürzen, die Sie dann als "Übergenuss" für die Folgejahre ausweisen. Herr Bundesminister! Das, was hier stattfindet, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Ich weiß nicht, ob Sie die Einkommensentwicklung der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten wirklich kennen. Sie haben massive Kaufkraftverluste zu erleiden. Es sind gerade die älteren Menschen in unserem Land, die von Ihrer unsozialen Belastungspolitik betroffen sind, und zwar im Bereich der Pensionsversicherung. Heute setzen Sie diesen Kurs der Pensionskürzungen, die Sie vorhaben, fort und verschärfen ihn in Wirklichkeit sogar.
Im Bereich der Pensionsversicherung haben Sie den Pensionisten in den letzten zwei Jahren de facto ein Volumen von 53 Milliarden Schilling weggenommen. Das waren Leistungen, die für die Senioren in Österreich wichtig sind und die sie auch brauchen. Es gibt massive Verschlechterungen bei den Pensionen; ich denke zum Beispiel an die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei verminderter Erwerbstätigkeit. Es sind viele Menschen, die durch Ihre Maßnahmen in die Arbeitslosigkeit getrieben werden. Herr Bundesminister! Wenn ich an die Verschärfung bei den Abschlägen bei vorzeitiger Alterspension denke – das ist eine massive Pensionskürzung für viele –, wenn ich an die Reduktion der Witwen- und Witwerpension denke, wenn ich an die Verschlechterung bei der Invaliditätspension denke, dann muss ich sagen, dass Sie die ältere Generation durch Ihre unsozialen Maßnahmen massiv getroffen haben, zu denen Sie hier heute keine sachlichen Worte finden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber es ist dieser Schröpfkurs der Bundesregierung, der eben kein Ende findet und der selbst beim Sanitätergesetz fortgesetzt wird, und es sind auch die Kürzungen im Gesundheitsbereich. Gerade ältere Menschen brauchen das Gesundheitssystem in einem besonderen Ausmaß. Was haben Sie in diesem Bereich gemacht? – Sie diskutieren immer mehr über Selbstbehalte und darüber, dass gerade jene, die älter und krank sind, von Ihnen zur Kassa gebeten werden.