Zurück zur Sachlage. Der Herr Minister ist nicht anwesend – es sei ihm unbenommen, allerdings kritisieren wir das. Nun, das hat ja vielleicht auch seinen Sinn. Ich wollte ja in dieser Auseinandersetzung über seine Maßnahmen zum BSE-Fall beziehungsweise über seine Maßnahmen in Sachen Konsequenzen aus dem Schweinemastskandal durchaus für ihn sprechen. Er hat ja meines Erachtens sehr gut reagiert. Er hat die Mittel, die in seiner Hand lagen, optimal eingesetzt, das Problem ist nur, dass er sich die fehlenden Mittel – Frau Kollegin Achatz, da bin ich ganz Ihrer Meinung; sie ist leider nicht hier (Abg. Achatz
– in der ersten Bankreihe sit-
zend –: Ich bin hier!);
ich habe Sie an Ihrem Platz vermutet (Abg. Wochesländer:
Wenn Sie Ihren Blick hierher wenden würden!)
– nicht holt – was Sie ja immer als, Kompetenzwirrwarr ist vielleicht übertrieben, als unzulängliche Kompetenzlage charakterisieren –, dass er diesen Anlassfall nicht dazu verwendet, endlich in der mittelbaren Bundesverwaltung politisch Ordnung zu machen, sprich: sich Schlachthofkontrolle, Futtermittelkontrolle aus dem Landwirtschaftsbereich in den KonsumentInnen- und Gesundheitsbereich zu holen. Das wollte ich von seiner Seite her auch hören, dazu wollte ich ihn aufmuntern, und das ist auch ein dringendes Gebot der Stunde, auch angesichts diverser Missstände in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen.)
Er selbst hat in einer Lebensmittel-Enquete ebenfalls darauf hingewiesen, dass ihm teilweise Kompetenzen fehlen und dass er schärfer ans Werk gehen möchte. Ich zitiere hier aus der Seite 9 des Berichtes der Enquete über die Lebensmittelsicherheit, die im Februar war, wo er verlauten ließ: "Wir haben in meinem Ministerium, beginnend mit meiner Amtsführung im Oktober, bereits veranlasst, dass ein Tierarzneimittel-Transportgesetz entwickelt wird. Dies ist nunmehr" – das war im Februar – "so weit, dass es bei der nächsten Regierungssitzung" – die wäre dann Mitte Februar gewesen – "verabschiedet werden wird und dann in Begutachtung gehen kann. Dieses Tierarzneimittel-Transportgesetz" – so hieß es damals noch, das ist meine Bemerkung dazu – "besagt schlicht und einfach, dass der Besitz illegaler Medikamente auch schon auf dem Transport strafbar ist." – Dabei ist es geblieben, und zwar mit einer Verzögerung von einem Dreivierteljahr. (Abg. Schwarzenberger: Sie wollten es jetzt noch einmal verzögern! Sie wollten es von der Tagesordnung absetzen!)
Was aber jetzt noch passiert ist – das verstehe ich nicht, und ich habe auch im Ausschuss mit dem Herrn Minister darüber diskutiert –, ist, dass in dieser Vorlage die Aufbewahrung und Vorsorgehaltung von Medikamenten und auch Impfstoffen im Kontingent eines Monates legalisiert und gesetzlich fixiert wird. Bitte, erkundigen Sie sich bei den Tierärzten – ich habe es zum Teil gemacht –, von diesen wird darauf hingewiesen, dass der Monatsbedarf um ein Vielfaches überhöht ist, denn zurzeit gibt es kein Fütterungsarzneimittel, dessen Einsatz länger als zwei Wochen indiziert wird. Wenn ich ein Arzneimittel im Futtermittel sinnvollerweise höchstens im Umfang von zwei Wochen einsetzen darf und soll, verstehe ich nicht, warum ich jetzt ein Gesetz machen muss, wonach es dann gestattet ist, einen Monatsvorrat vor Ort zu halten. Erklären Sie mir das! (Beifall bei den Grünen.)
Mit diesem Gesetz machen Sie Tür und Tor für das auf, wogegen eigentlich dieses Gesetz angelegt ist, nämlich gegen den Missbrauch. Ich bin sehr dafür, dass die mittelständischen Betriebe, dass die seriösen großen Betriebe, dass die Kleinbetriebe Qualität produzieren. Voraussetzung dafür sind aber eine seriöse Kontrollpolitik und seriöse gesetzliche Rahmenbedingungen. Sie leisten ja der eigenen Klientel, den eigenen Landwirten einen Bärendienst, wenn Sie ein Gesetz beschließen, das die schwarzen Schafe geradezu herbeiruft. (Abg. Wenitsch: Da werden die Bauern eine Freude haben mit Ihrer Rede!)
Das sind meine Bedenken, und diese wollte ich auch dem Minister persönlich sagen, neben einem zweiten Thema, das mir auch sehr am Herzen liegt, weil jetzt wieder die Verhandlungen stattgefunden haben für das, was als zweite große Antwort auf die Lebensmittelkrise vor einem Jahr gedacht ist.
Die erste große Antwort ist das heutige Gesetz, das jetzt Tierarzneimittelkontrollgesetz heißt, und die zweite große Antwort hieß damals im Jänner: Errichtung einer Agentur für Lebensmittelsicherheit. Auch hier hat der Herr Minister einfach Terrain freigegeben. Hier hätte er die Möglichkeit, dass er als Konsumentenschutzminister, als Gesundheitsminister, als Sozialminis