Auch sonst ist es interessant, Herr Kollege Pumberger, den Erstentwurf mit dem Gesetzestext, der hier jetzt vorliegt, zu vergleichen. Haben Sie im Erstentwurf noch Fondsorgane normiert, so sind im Gesetzestext, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, diese Fondsorgane nicht mehr enthalten. Sie wurden schlicht und ergreifend eliminiert und durch eine Verordnungsermächtigung für den Sozialminister ersetzt.
Das zeigt einmal mehr auf, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wie ernst Sie es mit der Schaffung demokratischer Strukturen nehmen. Das Wort "transparent" scheint Ihnen offenbar ein Fremdwort zu sein, denn sonst hätten Sie ja diese wichtigen Organe nicht eliminiert.
Noch etwas – und das ist auch nicht ganz unwesentlich, Herr Kollege Pumberger –: Im Erstentwurf wollten Sie sich auch noch ganz unverschämt am Sozial- und Beihilfengesetz bedienen. Das haben Sie in diesem Entwurf jetzt auch eliminiert, aber auch das zeigt auf, wie Sie geschickt Klientelpolitik betreiben wollten.
Ich habe im Ausschuss natürlich auch noch auf weitere Ungereimtheiten in diesem Gesetz verwiesen. Die Aufführung all dieser Punkte würde den Rahmen der heutigen Debatte sprengen. Das hier vorliegende Gesetz ist eine "würdige" Fortsetzung einer Reihe von Husch-Pfusch-Gesetzen, die diese Regierung konzipiert hat. Es ist daher kein Geheimnis, dass wir, wie gesagt, diesem Gesetz nicht die Zustimmung geben können.
Meine Damen und Herren! Aber nicht nur hier, sondern auch sonst ist es klar, dass Sie in der Gesundheitspolitik schlicht und ergreifend gescheitert sind. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Da helfen auch nicht jene Jubelmeldungen vom 11. Jänner 2002, in denen der Herr Staatssekretär eine "Erfolgsbilanz" nach zwei Jahren FP-Gesundheitspolitik kundtut. (Abg. Dr. Pumberger: Die kann sich sehen lassen!)
Das haben Sie am 11. Jänner in zwei Aussendungen gemacht. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!) Diese "Erfolgsbilanz", meine Damen und Herren, ist bestenfalls einer jener ungeeigneten Versuche, über Ihr Scheitern hinwegzukommen, aber nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Diese Jubelmeldungen sind nicht angetan, mein Herz höher schlagen zu lassen, denn als eingefleischter Gesundheitspolitiker tut es mir manchmal weh, wenn ich sehe, was Sie hier in diesem Bereich alles anrichten, wie Sie bewusst in Strukturen reingehen und sie zerschlagen (Abg. Dr. Pumberger: Zum Beispiel?) – Stichwort: Zwei-Klassen-Medizin, Herr Kollege Pumberger, falls Sie es noch nicht wissen –, denn die Realität dieser "Erfolgsbilanz" schaut ja etwas anders aus, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )
Frau Kollegin Wochesländer, ich habe Ihnen ohnedies schon im Ausschuss erklärt, dass diese Art von Gesetzgebung, die Sie anständig machen, dann immer wieder von Höchstgerichten und so weiter korrigiert werden muss, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, auf unsere Einwände zu hören. (Abg. Wochesländer: Besser Korrekturen als gar nichts getan!) – Frau Kollegin Wochesländer, ich kann nichts dafür, dass Sie auf unsere guten Vorschläge nicht eingehen. Viele unserer Vorschläge werden gelobt! (Abg. Wochesländer: ... erzählen, was daran gut ist!) Es ist schon in Ordnung, wenn Sie etwas sagen.
Aber Ihre Rezepte, wie gesagt, im Bereich Gesundheitspolitik deuten darauf hin. Schauen Sie sich nur etwa den Bereich der Krankenversicherung an: Durch Ihre besondere Gesetzgebung haben Sie erreicht, dass Sie die soziale Krankenversicherung mittelfristig um 5 Milliarden Schilling schwächen. (Abg. Wochesländer: Das ist doch ein Witz! Das können Sie doch nicht sagen!) Oder: Wenn Sie davon sprechen, Frau Kollegin Wochesländer, dass Sie langfristig auch den sozial Schwächeren den Zugang zum Gesundheitssystem garantieren wollen, dann steht das eben in krassem Widerspruch zu den "Leistungen" – unter Anführungszeichen –, die Sie bisher in diesem Bereich geliefert haben: bis zu 1 000 S Ambulanzgebühr, Erhöhung des Selbstbehaltes im Krankenhaus, Erhöhung der Rezeptgebühr, Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, Streichung der Maßnahmen zur Gesundheitsfestigung. (Abg. Wochesländer: