Ihnen, wenn ich schaue, wer aller unter diesen 48 Gelisteten genannt ist, frage ich mich in Einzelfällen – und diese muss man sich auch ansehen –: Wie kommen sie zu dem Titel "Private Krankenanstalt"? Da sind Privatordinationen, die Betten haben.
Dabei fällt etwas auf: Diese können eine fachärztliche Versorgung rund um die Uhr nicht vorhalten, sie können eine apparative, medizinisch-chemische Labordiagnostik rund um die Uhr nicht vorhalten. Sie suchen sich jene Patienten heraus, die zahlungskräftig sind, risikoarme, dafür aber lukrative Krankheitsbilder haben und bei allfälligen Komplikationen – es ist auch ehrenhaft, wenn man das erkennt – zur Nachbehandlung an die Zentren verwiesen werden, die öffentlich-rechtlich sind. Diese haben dann die teuren Komplikationen zu behandeln, sie schlittern weiter ins Defizit, und die "Rosinen" bleiben in einem Bereich, der an und für sich schon gewinnbringend arbeiten muss. Sonst würden ja diese 48 gar nicht aufzählbar sein.
Dort werden Patienten sehr häufig gut behandelt. Aber man muss das Risiko in einer Diskussion fair aufteilen, erst dann ist es ein Wettbewerb. Das heißt, diese Krankenanstalten müssten auch Versorgungsgarantie rund um die Uhr bieten. Das tun sie aber nicht. Sie haben keine Aufnahmeverpflichtung, sie können sich ihre Klientel aussuchen. Wenn man bereit ist, den Rahmen, innerhalb dessen diese Krankenanstalten arbeiten müssen, und ihre Qualitätskriterien mit uns zu diskutieren, hätte ich kein Problem, dazu auch ja zu sagen. Aber das ist die Grundbedingung für eine faire Diskussion.
Dazu könnte ich Ihnen noch eine Reihe guter Argumente bieten, aber meine Redezeit läuft langsam aus.
Was nicht besprochen wurde, jedoch ab übermorgen droht, möchte ich jetzt noch erwähnen, und ich bitte darum, diesem Thema vielleicht auch einmal ein Wörtchen in den Medien zu schenken. Die Regierung, insbesondere Riess-Passer und Grasser, Gehrer möchte ich hier ausnahmsweise etwas – ich sage nur: etwas – ausnehmen, haben es verabsäumt, an den Universitätskliniken Betriebsvereinbarungen zum Krankenanstalten-Arbeitsgesetz abzuschließen. Sie haben es sträflichst ignorant und arrogant verabsäumt, obwohl sie gewusst haben, dass die geltenden Betriebsvereinbarungen mit Ende Dezember 2001 ablaufen. Bis dahin ist nichts geschehen, seither ist jede Verhandlung frustran und erfolglos – trotz massiver Zugeständnisse des Gesundheitspersonals, von Ärztinnen und Ärzten, die freiwillig bereit waren, das zu verlängern, um die Versorgung an den Kliniken zu garantieren.
Ich habe vor einer halben Stunde mit dem AKH Wien telefoniert. Das ist keine Panikmache, sondern es sind Fakten dargestellt worden: Auf allen Dialysestationen des AKH Wien – ähnlich wird es in Graz und Innsbruck sein –, auf allen Intensivstationen ist mit der ab 1. Feber geltenden rechtlichen Regelung eine ärztliche Versorgung in diesen Bereichen nach dem Stand der Wissenschaft und rund um die Uhr nur über vier Tage aufrechtzuerhalten. Dann müssen die Leute nach Hause geschickt werden.
Wenn das sozusagen kein Wort wert ist, wenn hier die Regierung nicht einlenkt ... (Abg. Wochesländer: Pittermann! – Abg. Dr. Pumberger: Da musst du Pittermann ...!) – Das hat mit Pittermann am Rande auch etwas zu tun, und ich nehme an, sie wird auch etwas sagen. Aber Sie wissen ... (Abg. Wochesländer: Die Gesetzgebung ist Bundessache, aber der Vollzug Landessache!) Bitte, Frau Pittermann ist nicht die Vizekanzlerin! Sie ist nicht die Bildungs- und Wissenschaftsministerin, und sie ist auch nicht die Stellvertreterin von Waneck und Haupt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich bitte Sie hier eindringlich, etwas zu tun. Es sind keine Privilegien, die Ärztinnen und Ärzte dort verteidigen, sondern sie verteidigen lediglich das bestehende Krankenanstalten-Arbeitsgesetz, das Regierungsmitgliedern anscheinend nicht wert ist, darüber zu diskutieren und sich an dieses Gesetz zu halten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.