Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.20.29
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich danke meinem Vorredner für die Aufklärung, dass sich die FPÖ doch noch als in der Opposition befindlich versteht. So hat er es uns jetzt beschrieben, und ich denke, das ist so sehr klar und deutlich festgeschrieben. Das erklärt auch, wie sich die FPÖ in manchen Debatten verhält und wie sie sich speziell in den letzten Wochen verhalten hat. (Beifall bei der SPÖ.)Ich denke auch, dass ein solcher Ausschuss, wäre die FPÖ noch in der Opposition, von Herrn Kollegen Gaugg ganz anders geleitet worden wäre. Ich denke, dass sie sich doch einmal als Aufdeckerpartei verstanden hat und sich jetzt nicht so in diese Rolle hineinfinden kann, wie man sozusagen Oppositionsrechte derart missachtet, dass man wirklich jeden Antrag der Opposition ablehnt und überhaupt nicht bereit ist, dafür zu sorgen, dass in den Ministerbüros ein klein wenig Licht in die dunkle Materie gebracht wird.
Es war für mich auch eine sehr wichtige persönliche Erfahrung, wie dort mit der Opposition umgegangen wird: dass es keine einzige Möglichkeit gegeben hat, Anträge einzubringen, die dann auch Zustimmung finden, und keine einzige Möglichkeit, eine von uns verlangte Auskunftsperson zu befragen. Ich denke, dass diese Regierung wohl keinen Wert darauf legt, Transparenz in ihre Vorgangsweise in den Ministerbüros zu bringen. Es gibt keine Transparenz, und diese Regierung hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu genau diesen demokratischen Instrumenten und wohl auch zu dieser Demokratie.
Seit 5. April 2001 haben wir uns in diesem Ständigen Unterausschuss in acht Sitzungen damit beschäftigt. Ich möchte festhalten, dass wir sehr wohl an der Arbeit teilgenommen haben (Abg. Böhacker: Mit Presseaussendungen!), aber es nicht für sinnvoll erachtet haben, Persönlichkeiten zu befragen, die – wie meine Kollegen schon festgestellt haben – in ihren Büros untadelig vorgegangen sind.
Mich hätte es sehr wohl interessiert, von Frau Ministerin Forstinger zu erfahren, warum die Anzahl ihrer Mitarbeiter mittlerweile auf das Dreifache angestiegen ist. Genauso hätte es mich auch interessiert, Herrn Minister Bartenstein einiges zu fragen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )
Es hat von unserer Fraktion bereits ganz am Anfang einen Fragenkatalog gegeben. Sie können sich vorstellen, dass natürlich auch der Antrag zu diesem Fragenkatalog von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Es ging darin zum Beispiel um Fragen wie diese: Welche Mitarbeiter des Ministerbüros oder des Büros eines etwaigen Staatssekretärs sind mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten betraut? In welchen Organisationseinheiten? – Diese Fragen zu beantworten, wäre durchaus sinnvoll gewesen. Oder: Welche Mitarbeiter des Ministerbüros oder des Büros eines etwaigen Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus? Welche Einkünfte beziehen sie aus diesen Nebentätigkeiten?
Vielleicht wäre es dann möglich gewesen, von Herrn Minister Bartenstein zu erfahren, was sich im ÖIF, im Österreichischen Institut für Familienforschung, abspielt, denn dort sind von 1994 bis 2000 insgesamt sage und schreibe 56 Millionen Schilling an den Verein ausgeschüttet worden, und das, ohne den Finanzminister in irgendeiner Form mit einzubeziehen. Sehr verehrte Damen und Herren! Auch das hätte durchaus ein Recht darauf gehabt, in diesem Ausschuss aufgeklärt zu werden.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich muss also feststellen, dass diese Regierung wohl keinen Zugang dazu hat, Transparenz in diese Fragen zu bringen (Abg. Böhacker: Haben wir schon gehört!), und dass diese blau-schwarze Bundesregierung ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat. Das ist für mich ein Beweis dafür, dass wir umso mehr die Hüter der Demokratie in