arbeiten wir laufend weiter. Und auch, was die Frage der Auslandsübersiedlungen betrifft, versuchen wir, Einsparungen zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Sie haben gesagt, dass durch die Einsparungen keine Einschränkung der Aufgaben stattfindet.
Nun ist es aber schon so, dass Sie im Gegensatz zu Ihrer Zeit als Staatssekretärin im Außenamt keinen Staatssekretär beziehungsweise keine Staatssekretärin zur Verfügung haben. Sie haben auch mit der Ernennung des neuen Generalsekretärs einen anerkannten Manager in das Generalsekretariat geholt, der dort ausgezeichnete Leistungen erbringen wird.
Warum haben Sie es sinnvoll gefunden, ein Generalsekretariat nicht mit jemandem zu besetzen, der Sie auch nach außen hin politisch unterstützen kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube, der neue Generalsekretär, Botschafter Dr. Hans Kyrle, ist ein ausgezeichneter Mann, und er wird beides tun können. Aber ich wollte jemanden, der sich auch verstärkt – vor allem im Hinblick auf die Herrengasse – mit dem Management des Hauses auseinander setzt, denn ich bin eben allein, ich habe keinen Staatssekretär, und ich reise natürlich sehr viel. Daher muss jemand da sein, der sich auch um das Haus kümmert, und das war traditionsgemäß immer die Aufgabe des Generalsekretärs. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurden alle neun Anfragen aufgerufen.
Ich danke der Frau Bundesministerin und erkläre die – verlängerte – Fragestunde für beendet. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung hinweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3138/AB und 3139/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Zivilverfahrens-Novelle 2002 (962 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002) erlassen und das Kraftfahrgesetz 1967 und das Immissionsschutzgesetz – Luft geändert werden (984 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG) geändert wird (949 der Beilagen),