Antrag 594/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für die Förderung von Alternativen zu Tierversuchen.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Zuweisung des Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens kann erst nach Durchführung der für heute vorgesehenen ersten Lesung erfolgen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion das Verlangen gestellt haben, die heute eingebrachte schriftliche Anfrage 3345/J, Dr. Gusenbauer an den Herrn Bundeskanzler, betreffend die Regierungskrise zum Schaden Österreichs, dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen, die Sie alle kennen, wird der Aufruf dieser Dringlichen Anfrage um 15 Uhr erfolgen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3073/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass mir das Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 3073/AB auf die Anfrage 3140/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser betreffend Finanzierung der zukünftigen Agentur für Ernährungssicherheit durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Diese Kurzdebatte findet statt, wenn die Beratungen über die Dringliche Anfrage beendet sind.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, in der heutigen Tagesordnung die Punkte 2 bis 4 zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens darüber erzielt, dem Nationalrat eine Tagesblockzeit von 6 "Wiener Stunden" vorzuschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 117 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 87 Minuten und Grüne 69 Minuten.
Darüber hat der Nationalrat zu befinden, und ich frage Sie, ob es Einwände oder Gegenstimmen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so festgelegt.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über die Regierungsvorlage (448 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird (953 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu Punkt 1 der Tagesordnung.