Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 54

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

machen können! Dann hätten wir eine wirklich gute Lösung, was in einem Tourismusland wie Österreich doch recht und billig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Österreich lebt von diesem Tourismus, und unsere Gäste sind herzlich willkommen und wollen doch auch diese Natur genießen. Natürlich wollen auch unsere Bürgerinnen und Bürger diese Natur wahrnehmen. Sportlerinnen und Sportler haben einen grundsätzlich verantwortungsvollen Umgang mit dieser Natur. Wir sollten nicht unterstellen, dass das Extremisten sind, Herr Grollitsch! Diese Ihre Bezeichnung ist, meine ich, wirklich völlig danebengegriffen. Dabei handelt es sich nicht um Extremisten, sondern um sportinteressierte Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Dr. Jarolim: Es gibt andere Extremisten!)

Noch ein Punkt – auch diesen hat der Kollege Kräuter schon erwähnt –, und zwar die Frage des Ausbaues der Forststraßen und die Frage der Finanzierung der Forststraßen. Der Ausbau der Forststraßen wird in Österreich seit Jahrzehnten von Bund und Ländern finanziert. Meine Damen und Herren! Da liegt der Knackpunkt! Wenn Sie Ökologie sozusagen in den Wald hineinbringen wollen – und damit wären wir einverstanden –, dann müssen Sie auf die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Bau der Forststraßen Einfluss nehmen. Das ist wirklich der Knackpunkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen Sie, dass das Forstgesetz entsprechend "ökologisiert" wird, dann werden diese Ansprüche wirklich umgesetzt! Aber erst die Forststraße mit öffentlichen Mitteln zu bauen und dann zu sagen: Biker wollen wir hier keine haben, Nutzungen durch Staatsbürger sind hier nicht erwünscht, wir erlauben das nur dann, wenn dafür zusätzliche Mittel fließen!, diese Vorgangsweise lehnen wir ab. Es geht Ihnen doch um ein rein wirtschaftliches Argument, Herr Kollege Grollitsch, und das finde ich bedenklich.

Wo wir aber berechtigterweise auch Kritikpunkte finden – und da meine ich, darauf hätte man im Ausschuss auch von Ihrer Seite verstärkt eingehen können –, das ist natürlich die Frage, dass in Naturschutzgebieten, in Nationalparks, in speziellen hochalpinen Lagen eine Nutzungsbeschränkung sinnvoll wäre. Das hätte man doch auch noch fertig diskutieren können. Doch Ihr Entschließungsantrag geht in eine ganz andere Richtung.

Für einen guten Antrag, in welchem die SPÖ eindeutig ein wesentliches Grundproblem gelöst hat, halte ich den Vorschlag betreffend die Frage der Haftung. Ich glaube, dass das ein wichtiger Knackpunkt war. Für viele Waldbesitzer ist das die große Frage gewesen, nämlich: Was ist, wenn ein Unfall passiert, wenn etwas Schlimmes passiert, wer wird dann die Haftung dafür übernehmen? Auch diesbezüglich sind wir mehr für den Initiativantrag der SPÖ. Diesen Vorschlag, der hier von der SPÖ gemacht wurde, diese Haftungseinschränkung, halte ich für eine gelungene Lösung.

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch auf die Frage des Forstgesetzes konkret eingehen. In den letzten Tagen ist uns die Regierungsvorlage zum Forstgesetz übermittelt worden, und dazu muss ich Ihnen sagen: Darüber sind wir wirklich hell empört. Darin ist der Vorschlag gemacht worden, Rodungen zu erleichtern.

Wo ist der Kollege Grollitsch? Er hat soeben von "Rodungs-Mountainbikern" gesprochen. Jetzt ist er nicht mehr hier im Saal. – Das ist wirklich eine Maßnahme, mit der Sie nachhaltig die Bodenspekulation anheizen werden, was dazu führen kann, dass dann unter Umständen Nutzungskonflikte zur Regel werden.

Oder: Wo haben Sie in diesem Forstgesetz klare Leitlinien und Regelungen für eine naturnahe Waldbewirtschaftung festgelegt? Wo haben Sie diese Maßnahmen im neuen Forstgesetz implementiert? – Ich habe keine solchen Maßnahmen darin gefunden.

Meine Damen und Herren! Eine nicht standortgemäße Waldbewirtschaftung mit Fichtenmonokulturen in Tallagen ist ökologisch problematisch. Das wird mit diesem Forstgesetz nicht ausgeschlossen, und hier wird nicht umgesteuert.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite