Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 71

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Herr Abgeordneter Wittmann, ich habe in meinem Debattenbeitrag – das können Sie auch im Protokoll nachlesen – gesagt, dass im Burgenland 66,7 Prozent der Regionen mountainbiketauglich sind. Ich habe nur gesagt, dass im Seewinkel die zusammenhängenden Waldflächen und die Forststraßen fehlen, dass man im Seewinkel auf Grund der geographischen Bedingungen nicht mountainbiken kann. – Bevor man eine tatsächliche Berichtigung macht, sollte man an und für sich schon auch den genauen Wortlaut der zu berichtigenden Aussage kennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.42

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 954 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 117.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Sportangelegenheiten, seinen Bericht 956 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Sportangelegenheiten, seinen Bericht 955 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Zustimmung sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.

5. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (2/PET) betreffend Mobilfunk, überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf,

den Antrag 55/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz – TKG) BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/1999, geändert wird, sowie

den Antrag 213/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM-Emissionen (913 der Beilagen)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Eder mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

12.44

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art der Behandlung der Mobilfunk-Petition durch die Regierungsfraktionen im Verkehrsausschuss war an und für sich schon ein Skandal.


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