Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 82

notwendigen Grundlagen gegeben werden, diese Aspekte auch auf sachlicher Ebene zu begründen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Emotionale Themen können auf sachlicher Ebene nicht behandelt werden. Das heißt, es wird einen laufenden und weiteren Dialog dazu geben müssen. Dazu sind wir auch bereit. Es liegen alle rechtlichen Grundlagen vor. Es kann auch nicht sein, dass man nur für einen Teil einer Belastung eine Grenzwerteverordnung erlässt, sondern – und diese Aspekte sind sicherlich sehr positiv und heute auch schon mehrmals angesprochen worden – es ist sicherlich ein Weg in die richtige Richtung, ein bundeseinheitliches Immissionsschutzgesetz zu erlassen (Abg. Dr. Moser: Das dauert!), und dem werden wir auch folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, einiges anzumerken. Zum einen halte ich fest, dass Kollege Eder nicht populistisch ist, sondern sich große Sorgen macht, und zwar vor allem auch deshalb ... (Abg. Dr. Ofner: Wo ist er überhaupt? – Abg. Schwarzenberger: Er telefoniert gerade mit dem Handy!)  – Ich komme darauf zurück. Er steht da. – Er macht sich große Sorgen, weil Sie im Besonderen eine sehr populistische Vorgangsweise gewählt haben. Wenn sogar Frau Riess-Passer die entsprechenden Petitionen mit unterschrieben hat und, wie Kollegin Moser gesagt hat, fast die gesamte FPÖ-Riege außer dem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht in der FPÖ war und nicht unterschrieben hat (Abg. Mag. Firlinger: Es waren andere auch! Bitte genau nachlesen), dann sieht man ja ganz genau, wenn Sie einmal Blut geleckt haben, das heißt, die Macht gespürt haben, dann pfeifen Sie sich einfach nicht mehr um die Sorgen der Menschen.

Ein Zweites ist auch festzuhalten, und das hat mich jetzt schon etwas erschüttert, Frau Bundesministerin. Da gibt es ja dieses Sprichwort: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Bei der FPÖ heißt es anders: Wenn ich mich nicht mehr aussiseh, dann schieb ich’s in ein Ministerium der ÖVP! – Das ist so die Linie, die die Frau Bundesministerin da geprägt hat, nämlich: Okay, jetzt brauchen wir irgendetwas, wo der Umweltminister zuständig ist. Pfui gack, das wollen wir nicht mehr! Das sollen jetzt die bösen Schwarzen erledigen. – So ist Ihre Politik, ganz genau so! (Abg. Mag. Firlinger: Der Blödsinn wird nicht wahrer, indem du den Blödsinn wiederholst, Parnigoni!)

Weiters – leider ist Kollege Kukacka nicht da –: Ich habe dem Kollegen Eder sehr genau zugehört, er hat mich in keiner Weise konterkariert. Und ich stehe auch zu dem, was ich damals gesagt habe, nämlich dass ich die Salzburger Werte für nicht umsetzbar halte. Das ist überhaupt keine Frage. Das hat ja auch Kollege Eder in keinster Weise erwähnt. Aber Kollege Kukacka hat das ja so an sich, er hört immer nur zur Hälfte zu und erzählt dann immer etwas, was meistens nicht stimmt.

Meine Damen und Herren! Was mich bei der ganzen Angelegenheit besonders erschüttert, ist, dass die Frau Bundesministerin so drüberschlenzt und so irgendwie meint, wir werden keine ... (Abg. Dr. Mertel: Wie heißt das oberösterreichisch?) Ich kann das nur niederösterreichisch sagen. Wie dies auf Oberösterreichisch heißt, darüber bin ich nicht informiert! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Sagen Sie doch einmal etwas Konkretes! Das ist doch nur Polemik!)

Auf alle Fälle war sie der Meinung, dass die Rahmenbedingungen in Ordnung sind und dass sie in keinster Weise eine entsprechende Verordnung erlassen will. Und da möchte ich sie schon wirklich fragen, wie sie sich die Zukunft des Telekom-Marktes vorstellt. Jetzt hat Salzburg eine Verordnung mit den bekannten Grenzwerten erlassen. Andere Bundesländer werden ebenfalls entsprechende Möglichkeiten nutzen, auch irgendetwas zu erlassen, und dann sollen sich die Investoren, die 10 Milliarden, 11 Milliarden für die Konzessionen hingelegt haben, die 50, 60 Milliarden Schilling investieren sollen (Abg. Mag. Firlinger: Du hast geglaubt, es werden 60 Milliarden werden!)  – schau, das soll man wirklich ernst abhandeln! –, in diesem Wirrwarr von rechtlichen Gegebenheiten orientieren. Und da, meine Damen und Herren, kann ich der