Da es eine Lösung im Interesse aller ist, hoffe ich, dass auch Sie, die Opposition, im Interesse der Bevölkerung heute dieser Mobilfunk-Petition und diesem Entschließungsantrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.14.09
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Als ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte ich noch einmal auf diese Petition eingehen. Obwohl, wie heute ja schon festgestellt worden ist, die ÖVP als einzige Partei dieser Petition nicht von Anfang an beigetreten ist, war es für unsere Partei ganz selbstverständlich, dass wir eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema veranstalten, weil wir eben wissen, dass es in diesem Zusammenhang viele Probleme gibt, dass es ein großes Spannungsfeld gibt: dass auf der einen Seite natürlich jeder mit seinem Handy telefonieren möchte, sogar an Orten, an denen es an und für sich nicht erlaubt ist – wie zum Beispiel hier im Plenum oder in Ausschusslokalen –, dass es auf der anderen Seite aber große Ängste, natürlich auch in Bezug auf die Gesundheit, gibt.Diese Ängste sind ernst zu nehmen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner, die bei dieser Enquete auch anwesend waren, haben schon darauf hingewiesen, dass an dieser Enquete hoch qualifizierte Experten aus verschiedensten Bereichen teilgenommen haben, und auch darauf, dass die Gesundheitsexperten in Wirklichkeit nicht beweisen konnten, dass es zu großen Gefährdungen kommt. Es gibt auf der einen Seite natürlich Ängste, und es gibt auf der anderen Seite viele Studien pro und contra, aber keinen letzten Beweis.
Ich möchte hier schon auch darauf hinweisen, weil mir das wichtig ist, dass wir uns fragen müssen, wie wir das den Österreicherinnen und Österreichern erklären wollen, wenn es nicht mehr überall Empfang gibt. – Gerade für die Bevölkerung in ländlichen Gebieten ist nämlich das Mobiltelefon eine große zusätzliche Chance und trägt zu einer Aufwertung dieses Raumes bei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir müssen natürlich auch sagen – das möchte ich hier unterstreichen –, dass Österreich bei Handys nach Norwegen die zweitgrößte Marktdurchdringung in Europa hat. Wie werden wir das erklären, wenn wir sagen, dass es keine zusätzlichen Sendemasten mehr geben darf?
Ich möchte hiezu, denn das war für mich selbst interessant, aus einer Fessel-Studie zitieren, bei der 882 Österreicher, die ein Mobiltelefon haben, befragt wurden: 1999 hatte die Hälfte aller Haushalte ein Handy. 2002 hat nur mehr ein Viertel der Haushalte ein Handy, die meisten schon zwei, und 7 Prozent der Haushalte haben mehr als vier Handys!
Wenn wir also von Bürgerrechten und -interessen sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, dass die Leute eben das Bedürfnis haben zu telefonieren, und wir müssen darauf achten, dass wir sie aufklären, dass Anrainerrechte besser geschützt sind.
Ich würde mir auch wünschen, dass viele Eltern auch ihre Kinder aufklären, wenn sie ihnen ein Handy schenken, damit diese nicht ununterbrochen telefonieren, damit sie wirklich auch Sendepausen – im wahrsten Sinne des Wortes – einlegen. Kinder sollten nicht stundenlang per Handy telefonieren. Ich glaube, all das sind Vorsorgemaßnahmen, die man durchaus treffen kann.
An dieser Stelle möchte ich auf einen wichtigen Punkt im Entschließungsantrag zurückkommen, nämlich dass es in Zukunft eine Kennzeichnung bei den verschiedenen Handys geben soll. "Handy" heißt es in Österreich, weil man es eben – ich habe Ihnen ja aus der Statistik zitiert – immer bei der Hand hat und weil man in Österreich sehr viel telefoniert; in allen anderen Ländern heißt es ja "Mobiltelefon". Wir sollten, glaube ich, wirklich sensibel mit diesem Thema umgehen. Wir sollten danach trachten, dass es dem Bürger ermöglicht wird, anhand der Gebrauchsanweisung zu vergleichen: Wie stark ist die Strahlung? Welches Gerät bevorzuge ich, welches möchte ich haben?