Schüssel wirklich ausgezeichnet kann, ist Ruhe ausstrahlen – nach innen und nach außen." (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Gott sei Dank!)
Was meint er damit? Sämtliche Körperfunktionen einstellen, dann ist er am besten? Oder sagt er in Wirklichkeit, nur das kann er, nur darin ist er wirklich ausgezeichnet? Na gut! Es gibt also ein eigenes "Verharmlosungswording": Das eine ist der Erregungskünstler aus Kärnten, den kennen wir, das ist der morgendliche Weckruf, der Adrenalinausstoßer aus den Karawanken! Das ist okay. Das haben Sie sich so ausgesucht. Das ist Ihr Liebling (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler), Sie würden gerne Ihren Job aufgeben, nur damit er wieder unter uns weilt – ist in Ordnung, ist akzeptiert.
Aber der Herr Bundeskanzler – auch wie er sich heute dargestellt hat – hat keine der Fragen beantwortet und außerdem alles in einer Art und Weise geschildert, dass man sagen kann: Er ist ein echter Verharmlosungskünstler! Wie eine abendliche Einschlafhilfe präsentiert er hier die Probleme. Dass vorige Woche eine dramatische Regierungskrise stattgefunden hat, dass vorige Woche diese Regierung an der Kippe gestanden ist, zerstritten war, erwähnt er mit keinem Wort.
Wir beide sind am Tag danach zu viert zusammengesessen – die vier Klubobleute. (Abg. Schwarzenberger: Wir beide waren zu viert?) Sie waren so müde, so ermattet! Der Streit die ganze Nacht lang hat Sie einmal mehr körperlich völlig ausgepowert. Mich wundert nicht, dass Sie gar nicht mehr zu ordentlichen Regierungsvorlagen kommen, weil Sie ja kaum noch zum Arbeiten kommen. (Abg. Neudeck: "Wir beide sind zu viert zusammengesessen"?!)
Daran muss ich mich gewöhnen. (Abg. Wochesländer: Das ist für einen Klubobmann zu wenig!) Für Bundeskanzler Schüssel ist dann wahrscheinlich ein Flugzeugcrash eine "unsanfte Landung in mehreren Flugzeugteilen" (Heiterkeit bei der SPÖ) – das ist dann seine Formulierung – oder eine Massenkarambolage ein "Buserer mit Publikumsbeteiligung". (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Das ist Wolfgang Schüssel in der Darstellung der harten Facts, und daher war es auch keine Überraschung, dass er gesagt hat, die Regierungskrise war eine Irritation in einer sehr spannenden Woche. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) In einer "sehr spannenden Woche"! (Abg. Schwarzenberger: Heute ist aber nicht Fasching-Dienstag!)
Wenn ein 86-jähriger Lord ein Windhunderennen oder ein Pferderennen beobachtet und sagt: Das war aber spannend!, dann sehe ich das noch ein, aber nicht bei diesen katastrophalen Wirtschaftsdaten, bei diesen entsetzlichen sozialen Daten, bei der Außenpolitik, die – sagen wir es einmal ganz offen –, wie Frau Dr. Rohrer richtig sagt, unserem Land schadet, weil wir uns buchstäblich einen Nachbarn nach dem anderen vornehmen und "herrichten", damit es ja zu keiner guten regionalen Partnerschaft kommt. Da finde ich den Ausdruck "spannend" eigentlich sehr unpassend.
Im Moment kann von einer guten regionalen Partnerschaft ja wirklich nicht die Rede sein, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Oder wollen Sie behaupten, dass wir zu Tschechien momentan ein liebevolles Verhältnis haben? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Der Zeman passt eh zu euch!) Wollen Sie mir das jetzt wirklich erzählen? – Sie sagen ja selbst, dass es nicht so ist, und es ist auch klar: Das ist ja auch eine Folge dieser Politik, der wir hier ausgesetzt sind und die natürlich sehr stark mit Ihrem Koalitionspartner zusammenhängt.
Das ist nämlich die FPÖ-Politik der täglichen Beleidigung, auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof!
Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen: