Hier im Parlament – ich sehe das immer wieder – tun Sie so, als wäre das ohnehin alles in Ordnung. Hier im Parlament hat es einen Khol-Westenthaler-Antrag gegeben, im vergangenen Herbst, mit namentlicher Abstimmung. Alle Freiheitlichen unterschreiben natürlich einen Khol-Westenthaler-Antrag. In der Temelin-Verhandlungsfrage musste Ihnen ja wie jedem halbwegs vernünftigen, die Diskussion verfolgenden Menschen zu jenem Zeitpunkt klar sein, dass dann, wenn der Khol-Westenthaler-Antrag eingebracht wird, Minister Molterer im Hintergrund schon ungefähr das verhandelt haben wird, was in dem Khol-Westenthaler-Antrag steht. Sonst wäre ja das Risiko dieses Antrages für Sie viel zu hoch gewesen.
Sie beschließen diesen Antrag. Schüssel-Zeman-Abkommen, Schüssel-Zeman-Vereinbarung anschließend. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was Neues! Nicht immer das Gleiche!) Ja, und gleichzeitig inszeniert ein Teil der FPÖ ein Volksbegehren mit einem Text, der diesen Verhandlungsschritten, der diesen Bemühungen im Vorfeld der Erweiterung zentral, diametral zuwiderläuft, ein Veto-Volksbegehren, das in jeder Hinsicht kontraproduktiv ist.
Draußen machen Sie die eine Sache, und hier drinnen unterschreiben Sie jedes Papier, das Ihnen Kollege Khol dann zur Unterschrift vorlegt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das würden Sie den Grünen verbieten!) Doppelbödigkeit ist das Prinzip der Regierungspartei FPÖ! (Beifall bei den Grünen.)
Deswegen vertraue ich auch nicht auf die Papiere, auf die Entschließungsanträge, die Sie beide heute wieder vorgelegt haben. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Gute Anträge!) Ja, Papier! Wieder einmal etwas. Die FPÖ als Regierungspartei hat sich noch nie an das gehalten, was ... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!) – Okay, in außenpolitischen Fragen, in der Erweiterungsfrage, hält sie sich nicht an das (Abg. Dr. Khol: Auch das stimmt nicht!), bei dem Sie hier so tun, als ob Sie in der Sache einig wären. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!) – Das stimmt!
Spätestens dann, wenn der Landeshauptmann von Kärnten draufkommt, was Sie hier wieder beschlossen haben, ist die Sache wieder anders. Aber das ist Ihr Problem, nicht unseres. Uns amüsiert das nur mäßig. (Beifall bei den Grünen.)
Uns amüsiert das nur mäßig, weil hier außenpolitische Interessen der Republik, wirtschaftspolitische Interessen der Republik, umweltpolitische Interessen und sicherheitspolitische Interessen der Republik auf dem Spiel stehen, die Sie mutwillig und fahrlässig, Herr Kollege Schweitzer, aufs Spiel gesetzt haben. Dabei geht es doch nicht um irgendetwas, sondern da geht es, wie ein wichtiger Politiker dieser Republik vor kurzem gesagt hat, um ein Herzstück der Regierungsvereinbarung. Nicht wahr, Herr Kollege Khol? – Ich stimme Herrn Bundeskanzler Schüssel total zu! Das ist ein Herzstück der Regierungsvereinbarung, und nicht nur der Regierungsvereinbarung, sondern auch der österreichischen Außenpolitik schlechthin.
Wir bringen in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Mag. Lunacek, Dr. Lichtenberger, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zur Erweiterung der Europäischen Union
"Der Nationalrat wolle beschließen:" – Ich bin gespannt, ob Sie da zustimmen, oder ob Sie wieder Ausreden finden, das nicht zu tun!
"Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, konsequent für die Erweiterung der Europäischen Union einzutreten, was unter anderem die folgenden Maßnahmen umfassen soll:
ein klares Bekenntnis zur Erweiterung der Europäischen Union. Österreich bekennt sich zu einem gemeinsamen Europa im Rahmen der EU und stellt sein politisches Handeln unter diese Prämisse. Österreich darf seine Glaubwürdigkeit in diesem wichtigen Friedensprojekt Europa