völkerung tagtäglich nur zusätzliche Probleme. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Sie sprechen von der SPÖ! – Abg. Neudeck: Und die Hypothek aus der Vergangenheit!)
Diese zwei Jahre der blau-schwarzen Koalition, für die Sie verantwortlich sind, haben bedeutet, dass über die Interessen der Bevölkerung, der Frauen, der Arbeitnehmer, Herr Khol, vor allem aber über die Interessen der Familien in Österreich, schlicht und einfach hinwegregiert wurde. Es ist eine Schadensbilanz mit einem verheerenden Ausmaß, die heute hier zu ziehen ist.
Sie haben – das ist schon gesagt worden – dafür gesorgt, dass wir mit 47 Prozent Steuer- und Abgabenquote die höchste der Zweiten Republik haben, uns da im europäischen Schlusslicht befinden und daher auch von der Europäischen Union kritisiert werden. Sie haben zu verantworten, dass die Pensionisten in diesem Land nicht einmal die Inflationsrate abgegolten bekommen haben. Das ist Rentenklau, den Sie hier zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Weil hier davon gesprochen wurde, sich für die Interessen der Familien einzusetzen: 50 689 Arbeitslose mehr in diesem Land sind 50 000 Familien, die davon betroffen sind! Das haben Sie zu verantworten, Herr Khol. Stellen Sie sich daher nicht so blauäugig hierher. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben mit dem Verschleudern der Bundeswohnungen an irgendwelche Immobilieninvestoren und nicht an die Mieter 100 000 Familien in die Situation gebracht, dass sie morgen nicht wissen, wie hoch ihre Miete in Zukunft sein wird und wie sich ihre Wohnsituation in Zukunft gestaltet. – Das ist die sozialpolitische Schadensbilanz dieser blau-schwarzen Koalition! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Aufzählung lässt sich natürlich fortsetzen: Das, was Sie kranken Menschen, damit vor allem auch Familien mit Kindern, durch den Ausbau von Selbstbehalten angetan haben, nimmt ein unerträgliches Ausmaß an. Sie haben Ambulanzgebühren eingeführt, Sie haben – das ist völlig unsozial – Unfallrentenbesteuerungen eingeführt, und das sind Elemente einer Kranken- und Behindertensteuer. Das lehnt die Sozialdemokratie ab! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Man kann es kurz zusammenfassen, Frau Rauch-Kallat – ich halte es für keinen Zufall, dass der Herr Bundeskanzler auf die Fragen nicht eingegangen ist, er hätte sie wahrscheinlich auch nicht beantworten können (Abg. Rauch-Kallat: Weil sie so dumm waren, die Fragen!), vor allem nicht wahrheitsgetreu, wie man das eigentlich von einem Regierungsmitglied erwarten könnte. Aber diese Hoffnung haben viele ohnehin bereits aufgegeben.
Die erste Anstrengung, die Sie gemacht haben, war Ihr berühmtes "speed kills", die Gefährdung des Sozialstaates – und betroffen davon ist die Bevölkerung in diesem Land, vor allem die Familien und die älteren Menschen.
Die zweite Anstrengung, die Sie unternommen haben, bestand darin, bewährte Strukturen in Österreich zu zerschlagen, sozusagen einen massiven machtpolitischen Zugriff vorzunehmen – das geht von der ÖIAG über den ORF, den Hauptverband bis zuletzt zum Verfassungsgerichtshof. Das heißt, in Sachen machtpolitischer Selbstbedienungsmentalität kennt diese Regierung keinen Genierer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Schadensbilanz, die heute auf dem Tisch liegt. Die Gemeinsamkeiten nach den letzten Wochen dieser blau-schwarzen Koalition sind offensichtlich und für alle sichtbar auch verbraucht.
In ganz entscheidenden Bereichen und in den entscheidenden Fragen, nämlich im Bereich der Wirtschaftspolitik, des Arbeitsmarktes, aber auch der sozialen Sicherheit, haben Sie in diesem Land den Menschen nur Schaden zugefügt. Ich denke, dass diese Regierung am Ende ist, ihr Ablaufdatum ist meiner Auffassung nach bereits überschritten, und ich sage Ihnen: Österreich wünscht sich diesen Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ.)
17.21