Kollege Gusenbauer, der selbst sagt, es sei Halbzeit, und damit indirekt bestätigt, dass die Regierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode selbstverständlich halten wird – ich sage: sie hält auch! –, war doch jener Abgeordnete, der einmal seiner eigenen Fraktion, die fast nie zugegen ist, wenn es um Themen der SPÖ geht, hat ausrichten lassen, dass ein Drittel der Mandatare seiner eigenen Fraktion nicht mehr resozialisierbar sei. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Gusenbauer hat das gesagt, nicht ich, ich habe es lediglich hier wiederholt, und es wurde ja auch bestätigt. Ein Drittel seiner eigenen Abgeordneten hält er schlichtweg für nicht resozialisierbar, sie werden wahrscheinlich kein langes Überleben in der sozialistischen Fraktion haben.
Wenn man Bilanz zieht, sollte darauf nicht vergessen werden. Ich erinnere die SPÖ an diese Aussage Ihres Parteiführers und Fraktionschefs. Ein Drittel sind 24. Jeder Dritte – egal, von wo aus Sie zu zählen beginnen – wird von Ihrem Parteichef als nicht resozialisierbar bei der Arbeit für die Bevölkerung gehalten. – Das einmal zur moralischen "Qualität" Ihres Herrn Gusenbauer.
Herrn Cap als dem Fraktionsführer der SPÖ hier im Hohen Haus sei ins Stammbuch geschrieben: Er ist derjenige, der seinerzeit schon 70 000 Wähler, die ihm ihre Vorzugsstimme gaben, verraten hat. Er ist derjenige, der sich heute hier immer stärker als Klub-Kasperl aufführt. Ich möchte nicht sagen, dass das Hohe Haus ein Kasperltheater ist. Wir werden es vor derartigen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte!
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Ich glaube, es hat hier schon wesentlich ärgere Qualifizierungen gegeben, als ich sie nun hier vorgenommen habe, aber ich nehme diese Bezeichnung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Wir alle machen uns ja ein Bild, auch das Publikum, das hier zusieht, wir wissen die Qualität des Kollegen Cap einzuschätzen, der nicht ganz so trocken ist wie sein Sitznachbar. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Noch etwas möchte ich dazu sagen: Im Wahlkampf 1999 – er wird sich vielleicht kaum mehr daran erinnern können – hat ihn die Parteibasis schon nicht mehr wirklich interessiert. Das zeigt folgende Begebenheit: Er hat am Allerheiligenplatz eine Wahlkampfveranstaltung in der Sektion gehabt, und er hat fünf Minuten, nachdem diese Veranstaltung begonnen hat, anrufen und fragen lassen, wie viele Leute denn da seien. Zwölf gezählte Leute waren da. Auf Grund dessen ist er nicht gekommen. Es ist ihm wahrscheinlich zu minder, zu wenig, mit der Parteibasis in einer kleinen Gruppe zu sprechen. Das ist die moralische Qualität oder die moralische Qualifikation des Herrn Cap.
Nun zum Herrn Kollegen Edlinger, der heute hier auch gesprochen hat. Leider ist er nicht da, aber ich habe es ohnehin schon mehrere Male gesagt: Ich warte immer noch auf die Rückzahlung der von ihm auf Grund eines verlorenen Privatprozesses entnommenen 246 000 S. Als er Finanzstadtrat in Wien war, hat er die MA 6 angewiesen, diese 246 000 S zu bezahlen. Es war für die Sozialisten immer leicht, eigene Schulden mit fremdem Geld zu bezahlen. Ich hoffe, dass sich das ändern wird. Irgendwann einmal wird auch er dieses Geld zurückzahlen. – Das nur zum "Bilanz ziehen" und "Spiegel vorhalten".
Nun zur zweiten Oppositionskraft, zu den Grünen. Zu ihrer Basisdemokratie ist von mir schon einiges gesagt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Basis ist abgeschafft!) Es gibt eine Wahl der Stellvertreter durch Führungsnomenklatur. Das kennen wir von anderen Systemen her. Es erfolgte jüngst erst ein Aufblasen bei den Klubobleute-Stellvertretern, eine Erhöhung ihrer Zahl auf vier. Inklusive Klubobmann sind es jetzt fünf Führungsfunktionäre bei einer Fraktion von 15 Abgeordneten. Ein Drittel aller Abgeordneten der Grünen sind Spitzenfunktionäre. (Abg. Brosz: Wer sind diese vier?) Oder sind es gar nur 4 von 15? Das ist irrelevant, Hauptsache, sie haben den Posten, der Name ist Wurscht, sie gehen ohnehin nicht in die Geschichte ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich sage Ihnen noch etwas: Wenn ich mir als Spitze permanent meine Führungsfunktionäre selbst aussuche und diese unendlich vermehre, so ist das entweder ein Zeichen von Schwäche im demokratiepolitischen Sinn oder ein Zeichen von Kaderpartei altsozialistischen