zahlreich besucht. Herr Kollege Antoni, möglicherweise hat das auch mit dem Vorschlag der SPÖ, den Sie verbreitet haben, zu tun, wonach eine 20-stündige Besprechung mit Experten im Rahmen eines Unterausschusses zu diesem Bildungs-Volksbegehren stattfinden soll. Das mag ein Grund dafür sein, dass man annimmt, dass ohnedies noch genügend Zeit bleibt, um hier über dieses Thema zu sprechen.
Ich frage Sie gleichzeitig aber auch, ob Sie ähnliche Vorschläge auch bei weitaus erfolgreicheren Volksbegehren gemacht haben, etwa beim Volksbegehren "Österreich zuerst" mit mehr als doppelt so vielen Stimmen: Haben Sie damals auch vorgeschlagen, dass man einen Unterausschuss mit 20 Stunden Beratungszeit und Experten einrichtet? (Abg. Mag. Muttonen: Wir haben ja nicht mit der Angst gearbeitet wie Sie!)
Frau Kollegin! Das Tierschutz-Volksbegehren hatte 459 000 Unterschriften, also mehr als doppelt so viele! Ich habe es vermisst, dass wir mit einem ähnlichen Konzept und mit dieser Ernsthaftigkeit über dieses Anliegen der Österreicher gesprochen hätten!
Aber sei’s drum! Faktum ist, dass für neutrale Beobachter – und ich bin ein Skeptiker der Studiengebühren, ich habe das bereits zweimal hier von mir gegeben – die Beteiligung an diesem so genannten Bildungs-Volksbegehren eine Enttäuschung war. Die Österreichische Hochschülerschaft – deren Zeitung ich heute zufällig in die Hände bekommen habe – listet auf, welche Werbemaßnahmen sie etwa in Graz getroffen hat, um die Leute zur Unterschrift zu bewegen: Banner auf allen Homepages, Transparente am Schloßberg, Infostände, Laufschrift in Straßenbahnen und Bussen, Radio-Interviews, Schaltungen in Zeitungen und so weiter und so fort.
Ich möchte sagen: Im Verhältnis zum Aufwand war das Ergebnis nicht gerade überwältigend. Darüber sind wir uns vielleicht einig. Das soll uns aber nicht daran hindern, ernsthaft über Alternativen zu reden. Das bestätige ich in einem Satz.
Grundsätzlich zur Studiengebühr: Aus meiner Sicht war der Zeitpunkt der Einführung nicht glücklich. Meines Erachtens hätte eher jener Moment genützt werden sollen, in dem die Universitäten in die volle Autonomie gehen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Studiengebühren – selbstverständlich der Höhe nach begrenzt – selbst zu bestimmen und auch zu vereinnahmen. Das hätte ich für den sinnvolleren Weg gehalten.
Nun gibt es die Studiengebühr aber schon, und ich darf die EU-Kommissarin für Bildung und Kunst, Frau Reding, aus der "Presse" vor wenigen Tagen zitieren: Sie lobt nicht nur Österreichs Bildungssystem und auch die Pläne zur Reform der Universitäten, sondern stellt die Existenz von Studiengebühren grundsätzlich außer Streit, auch wenn die einzelnen Länder unterschiedlich darauf zugehen sollen. Und das haben wir auch getan.
Ich bitte also, die Blockade gegen diese nunmehr existierende Studiengebühr abzulegen! Es wäre mir viel lieber, wenn man in dieser erwähnten Zeitschrift der Österreichischen Hochschülerschaft an der Technischen Universität Graz nicht seitenweise dazu aufrufen würde, im Gefolge dieses Bildungs-Volksbegehrens weiter Unterschriften zu leisten, weiter Stellungnahmen abzugeben, et cetera.
Es wäre klüger und die Österreichische Hochschülerschaft hätte ihre Pflicht sicherlich besser erfüllt, wenn sie die Studierenden darüber informieren würde, dass nur ein Teil derjenigen, die die Berechtigung hätten, die Studiengebühr zurückzubekommen, bisher darum angesucht hat, und dass auch die Stipendien bei weitem nicht in vollem Maße ausgeschöpft werden!
Diesbezüglich gäbe es, wie ich meine, einen Arbeitsbereich für die Österreichische Hochschülerschaft in Form von Informationen an ihre Studierenden betreffend die Möglichkeit der Rückerstattung, die übrigens sehr großzügig für Studierende aus anderen Staaten geregelt wurde: Weit über 100 Staaten werden diesbezüglich begünstigt, und die geleisteten Gebühren können zurückgeholt werden. Für die Österreicher geschieht das jedoch nicht!