Wenn Sie auf diese Weise Schlüsse ziehen, dann ist es gut, dass Sie jetzt auf der Oppositionsbank sitzen. Sie ziehen die falschen Schlüsse! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Niederwieser! 2. Oktober 1997: Niederwieser fordert im "Standard" Studiengebühren, und zwar mit der Begründung, dass damit ein Qualitätsdruck auf die Unis ausgeübt werden kann. Herr Kollege Niederwieser, damit sind Sie in bester Gesellschaft mit anderen Sozialdemokraten, die da waren: der ehemalige Finanzminister Lacina, der ehemalige Finanzminister Staribacher, der langjährige Finanzsprecher der SPÖ, Nowotny, und andere mehr.
Warum haben Sie es damals gefordert, und warum sind Sie heute dagegen? – Ich hätte mir jetzt erwartet, dass Sie hier erklären, welche Überlegungen zu diesem Meinungsschwenk bei Ihnen geführt haben. Tatsache ist: Am 2. Oktober 1997 sind Sie noch dafür eingetreten, und heute sind Sie dagegen. Wahrscheinlich hat das etwas mit dem Wechsel von einer Regierungspartei in eine Oppositionsrolle zu tun. (Abg. Dr. Antoni: Schwacher Beitrag!)
Herr Kollege Niederwieser! Tatsache ist auch, dass das von den Sozialdemokraten und Grünen massiv unterstützte Volksbegehren ein mäßiges Ergebnis erzielt hat, weil das, was Sie der Öffentlichkeit einzureden versuchen, in der Realität nicht stattfindet.
Die Bildungssituation in Österreich ist im internationalen Vergleich keine schlechte. Wenn etwas an den Universitäten noch nicht so ist, wie es sein sollte, so können Sie die Verantwortung dafür nicht an einer Bundesregierung festmachen, die es genau seit dem 4. Feber 2000 gibt. So schnell können Maßnahmen, die erst in der Folge entwickelt werden konnten, dann beschlossen wurden und jetzt schön langsam zur Umsetzung gelangen, nicht greifen. Daher kritisieren Sie in Wirklichkeit einen Umstand, der auf Minister zurückzuführen ist, die aus Ihrer Partei gekommen sind: Das waren Einem und Scholten – und wie sie alle geheißen haben! Sie sind für den Zustand der Universitäten, wie sich diese jetzt darbieten, verantwortlich. Da muss ich Ihrem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge helfen.
Zuletzt noch kurz zu ein paar Zahlen. – Dieter (in Richtung des Abg. Dr. Antoni), , ihr habt euch herausgestellt und gesagt, Lehrer werden en masse entlassen werden, weil das neue Lehrer-Dienstrecht dazu führen wird. Ich habe es gestern schon gefragt, und ich frage es heute wieder: Lieber Dieter Antoni, wo sind denn die vielen Lehrer entlassen worden? In welchen Bundesländern haben diese Maßnahmen, die notwendig waren und sinnvoll sind, zu Entlassungen von Lehrern geführt, in einer Größenordnung von über 3 000, wie von euch hier immer wieder geunkt wurde? – Nirgendwo! In dem Bundesland, von dem ich die Zahlen etwas besser kenne, nämlich im Burgenland, wo deine sozialdemokratischen Freunde ebenfalls die Katastrophe an die Wand gemalt haben, wurde kein einziger Lehrer entlassen! Das möchte ich dir nur sagen, Kollege Antoni. (Abg. Dr. Brinek: Neue wurden eingestellt!)
Die Vergleichszahlen brauche ich dir nicht vorzulesen, du kennst die österreichische Bildungssituation im internationalen Vergleich. Österreich liegt überall im Spitzenfeld, wenn es darum geht, was wir an finanziellen Aufwendungen für Schüler leisten.
Österreich liegt auch beim Lehrer-Schüler-Verhältnis überall im Spitzenfeld. Österreich liegt bei der Stundenanzahl, die Schüler an Unterricht bekommen, im Spitzenfeld. Und Österreich liegt bei der Stundenanzahl, die Lehrer unterrichten müssen, am unteren Ende. Es bestehen daher beste Voraussetzungen für die Bildung unserer Jugend! – Hört auf zu jammern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.19.43
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Schweitzer hat hier, obwohl ich es ihm schon mehrfach erklärt habe, behauptet, ich hätte im Jahr 1997 Studiengebühren gefordert. – Diese Behauptung ist unrichtig!