Herr Kollege Schieder, Sie waren außenpolitischer Sprecher Ihrer Partei, als die rot-schwarze Außenpolitik am Beispiel China gezeigt hat, dass man sich immer wieder mit Repräsentanten eines diktatorischen Systems trifft. Sie wissen, wovon ich spreche. Sie wissen, wer Li Peng war. Sie kennen die Rolle Li Pengs im Zusammenhang mit den Vorkommnissen auf dem "Platz des Himmlischen Friedens". (Abg. Ing. Westenthaler: Studenten niedergewalzt!) Sie wissen, dass dieser Mann sehr viel Blut an seinen Händen hat, die er hier dem Kanzler Vranitzky reicht. (Der Redner hält eine Fotografie in die Höhe, auf welcher Ex-Bundeskanzler Dr. Vranitzky als Teil einer Menschenkette abgebildet ist, in der er mit überkreuzten Armen auch Li Peng die Hand gibt.)
Es ist das in bewundernswerter Art und Weise ein ganz besonderer Handschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz besonderer Handschlag, Herr Kollege Schieder! Ich habe in der APA intensiv geblättert und habe Ihre Verurteilung gesucht, die diesen Handschlag betrifft, aber ich habe sie nicht gefunden, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es war jedoch nicht nur Vranitzky. Der amtierende Präsident Heinz Fischer hat beim Gegenbesuch seine Aufwartung gemacht, als Li Peng hier war und Sie ein Demonstrationsverbot erlassen hatten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Achatz: Ein Skandal!) Als Sie die Grundrechte der Bürger beschnitten haben, damit Sie einen Diktator in Österreich empfangen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Damals hat ein vielleicht noch blonder SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Cap gesagt: Vranitzky wird bei seinen Gesprächen mit Li Peng "Seelenmassage in Menschenrechtsfragen" betreiben. Der blonde Cap! Damals war er noch blond und blauäugig; heute ist er grau – und blauäugig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich auch niemand international darüber mokiert, als diesem Herrn Saddam Hussein vom Friedensnobelpreisträger Kofi Annan die Hand geschüttelt wurde. (Der Redner hält eine entsprechende Fotografie in die Höhe.) Keine Aufregung von Ihnen! Warum keine Aufregung von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der politisch Linken, von den politisch Korrekten? – Sie sind nur dann korrekt, wenn es sich nicht um Ihre Leute handelt. Sie sind dann inkorrekt, wenn es sich um Ihre Leute handelt.
Kollege Gusenbauer! Sie waren ein so großer Revoluzzer. Wo waren Sie, als Vranitzky und Li Peng, Fischer und Li Peng, Cap und Li Peng ... (Abg. Ing. Westenthaler: In Moskau! – Weitere "Moskau"-Rufe bei den Freiheitlichen.) Ach so, gut, dann konnten Sie nicht – Sie sind entschuldigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie sitzen heute etwas geduckt hier herinnen. Kollege Niederwieser sitzt etwas geduckt da. Kollegin Muttonen sitzt etwas geduckt da. Kollegin Jäger sitzt etwas geduckt da. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sitzen sie geduckt?) Warum? – Sie alle waren im Irak: Kollege Niederwieser, Kollegin Muttonen, Kollegin Jäger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was haben sie dort getan? – Sie haben dort Aziz getroffen. – Verwerflich! Ich habe Bilder davon. Sie haben Herrn Aziz getroffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Das ist die Scheinmoral der SPÖ!)
Was haben Sie dort abgeliefert außer einem warmen Händedruck, Frau Kollegin Jäger? Was haben Sie dort getan? Was haben Sie getan, um die schreckliche Situation bei den Kindern, bei den Armen, Kranken und Schwachen zu beheben? – Nichts! Sie sind nach Hause gekommen und haben gesagt: Mein Gott, da gibt es Zustände, schlimm!
Dann fährt ein Landeshauptmann hinunter, macht dasselbe und bringt dorthin etwas mit. (Abg. Öllinger: Was hat er getan?) Er hat humanitäre Hilfe geleistet, Herr Kollege Öllinger. Im Vergleich zu denen, die einen warmen Händedruck abgeliefert haben, hat er sehr viel getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Kollege Öllinger! Wenn ein einziges Menschenleben mehr mit diesen medizinischen Hilfsgütern gerettet werden kann, dann ist es gut! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )