Umweltausschuss:
Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen samt Anlagen (987 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
17. Sportbericht 2000 der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport (III-141 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-140 der Beilagen);
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Bericht des Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F. über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2000, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-132 der Beilagen),
Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über europäische Fördersysteme für das Studium im Ausland aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 2. April 2001, E 79-NR/XXI.GP (III-139 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ergänzend gebe ich Folgendes bekannt:
Erstens: Der Achte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses ist an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt worden.
Zweitens: Es sind Vorlagen eingelangt, die nach entsprechender Beratung in der Präsidialkonferenz für ein verkürztes Verfahren in Frage kommen. Es handelt sich dabei um:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928 der Beilagen),
Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran (929 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (959 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Verhandlungsgegenstände an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.