Sie gefordert, dass Sie noch eine zweite Chance bekommen. Es wäre besser, Sie bekämen keine Chance mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. – Bitte.12.15
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap passt seine Reden immer dem Kalender an: Das letzte Mal war Faschingszeit, da hat er eine halblustige Büttenrede gehalten, heute ist Fastenzeit, und seine Rede war ein einziges geistiges und intellektuelles Fastenopfer. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er hat geistig gefastet. Kein neuer Vorschlag, kein Konzept, keine Idee, nur Polemik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Aber die Reden der Opposition haben uns wieder bestärkt: Österreich braucht diese Bundesregierung, denn diese Regierung ist erfolgreich und handlungsfähig und hat im Gegensatz zur Opposition eine politische Perspektive, nämlich Vertrauen in die Leistungskraft unseres Landes und seiner Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber von Ihnen sind bisher keine vernünftigen Vorschläge gekommen, und Sie haben es fertig gebracht – und das ist wirklich nicht einfach –, in keinem einzigen Satz auch nur eine einzige vernünftige Erklärung zur Situation abzugeben und einen Lösungsvorschlag für die angeblich großen Probleme zu machen, vor denen wir stehen.
Ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft war nicht nur verantwortungslos, sondern sie war geradezu fahrlässig. Und es war höchste Zeit, dass das Ruder herumgerissen und eine neue verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht wird, meine Damen und Herren. Diese Regierung hat ihre Versprechen gehalten. Sie hat keine neuen Schulden gemacht. Sie hat vielmehr eine historische Trendwende in der Finanzpolitik vollzogen. Und auch der Zeitpunkt war richtig, weil wir mit der Sanierung bei guten Wirtschaftsdaten begonnen haben, meine Damen und Herren, während die rot-grüne Regierung in Deutschland diesen Zeitpunkt verpasst hat. Sie macht heute mehr Schulden denn je, von den Arbeitslosenzahlen gar nicht zu sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Ankündigung einer rot-grünen Koalition für Österreich durch SPÖ-Chef Gusenbauer ist deshalb eine gefährliche Drohung für unser Land, meine Damen und Herren. Deutschland hat gezeigt, wohin das führt: mehr Arbeitslose, mehr Staatsschulden, mehr Chaos in der Sozialpolitik. Das werden wir in Österreich verhindern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört, dass wir im Unterschied zur Opposition die Arbeiter und Angestellten arbeitsrechtlich gleichgestellt haben, dass alle Kinder und alle Eltern heute sozialrechtlich gleich behandelt und mit dem Kindergeld sogar zwölf Monate länger materiell abgesichert werden. Und zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört, meine Damen und Herren, dass wir im Unterschied zu anderen linken Regierungen in Europa mit Pflegekarenz und Sterbebegleitung bewusst eine Alternative zur Sterbehilfe anbieten und damit eine an Grundwerten orientierte Sozialpolitik machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und zur Erfolgsbilanz gehört auch, dass wir keinen "blauen Brief" aus Brüssel erhalten haben wie Ihr Parteiführerkollege Gerhard Schröder und die rot-grüne deutsche Bundesregierung auf Grund ihrer Budgetpolitik, die das Schlusslicht in der EU darstellt. Wir haben gegengesteuert, und darauf kann diese Regierung stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)