die Beneš-Dekrete sind. No na, natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist ein zukünftiges friedliches Europa wesentlich wichtiger, als hier eine Stellung zu beziehen. Was heißt Ihr Vorwurf? Sind Sie für die Beneš-Dekrete? Das muss ich hier ganz offen und ehrlich fragen.
Ich glaube, im Sinne eines zukünftigen friedlichen Europas ist auch diese Frage von evidenter Wichtigkeit. Sie ist in der nächsten Zeit zu klären und betroffenen Menschen gegenüber darzustellen, um hier Ordnung zu machen und ein Unrecht zu beseitigen, um für die Zukunft ein friedliches größeres Europa zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber diese Frage ist auch in Ihrem Misstrauensantrag enthalten. Diese Junktimierung in dieser Frage ist für mich unverständlich. Ich glaube, hier sollte man nicht diskutieren, sondern der Anlass der zukünftigen Erweiterung und der Sicherung einer friedlichen Zukunft verpflichtet gegenüber den Menschen, diese Frage zu behandeln und auch im Interesse der in der Vergangenheit Betroffenen zu klären. Das ist, glaube ich, die gegenwärtige Aufgabe verantwortungsvoller Politik, um eine friedliche Zukunft zu sichern, und ich meine, auch Sie von der Opposition sollten sich dazu bekennen und uns nicht vorwerfen, wir wären gegen die Beneš-Dekrete. Das ist mir ein bisschen zu dünn und ein bisschen zu einfach. Erklären Sie das den betroffenen Menschen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sehen Sie, das ist ein Teil, woran wir schon arbeiten. Ein anderer Teil ist die Verwaltungsvereinfachung. Man erspart den Bürgern in diesem Lande bereits 22 Milliarden durch diese Initiative. Hinzu kommen künftig die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz und das Umweltförderungsgesetz. Ich möchte da nur in Erinnerung bringen, dass dies in den Ausschüssen mit Ihrer Zustimmung einstimmig beschlossen wurde. Also so schlecht kann die Regierung nicht arbeiten, wenn es auch Ihre Zustimmung findet.
Zur Steuerreform möchte ich gerade als Landwirt darauf hinweisen, dass auch die Mineralölsteuergesetzgebung respektive der Agrardiesel ein Thema ist, ein wichtiges Thema für die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft. (Abg. Mag. Gaßner: Wann?) Wann? Wenn wir uns das leisten können, lieber Kollege – im Unterschied zu Ihrer Politik in der Vergangenheit. Nachher sind die Belastungen wesentlich größer und tun allen weh, nicht nur einzelnen Sparten. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen und daraus gelernt. Das wollen wir in Zukunft eben nicht mehr machen. Diese Fehler sollten in Zukunft ausbleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Noch ein wesentlicher Hinweis – der Herr Minister hat das Kyoto-Ziel angesprochen –: Wichtig wäre auch die Verwendung von Raps-Asphalt im Straßenbau. Da haben wir sehr gute Erfahrungen und sollten daher auch verstärkte Initiativen setzen, um den Raps-Asphalt stärker zu verwenden, weil der Raps-Anbau auch künftige Wertschöpfung für die heimische Landwirtschaft bedeutet.
Abschließend möchte ich noch die verkehrstechnischen Hürden bei Zulassungen von landwirtschaftlichen Geräten im Straßenverkehr erwähnen. Bezüglich Genehmigung und Ansuchen haben wir auch noch einiges zu vereinfachen. Ich meine, wir sind gefordert.
Und zur Opposition: Ich bezweifle ja nicht, dass Sie es gut meinen, ich bezweifle auch nicht, dass Sie es ehrlich meinen, aber ich bezweifle Ihren Realitätssinn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ihr Misstrauensantrag ist eher eine Bankrotterklärung der Opposition an die Republik.
Ich zitiere Andreas Khol: "Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft. Der Vergleich macht uns sicher." – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.