Ich halte es auch mit Herrn Bundeskanzler Schüssel, der gesagt hat: Ja, Vertrauen zu Blau-Schwarz, Misstrauen zu Rot-Grün! (Abg. Dr. Kräuter: ... zur Irak-Reise! Das wäre gut!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte gar nicht auf die Vorkommnisse und die schrecklichen Beispiele aus der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Lassen Sie mich Rot-Grün an den Steuerreformplänen des sozialistischen Vorsitzenden Gusenbauer darstellen.
42 Milliarden Schilling will er dem Bürger zurückgeben. Er hat sogar – was mich gewundert hat – einen Finanzierungsvorschlag beigebracht: 1 Milliarde will er aus der erhöhten Kaufkraft allein durch das Mehraufkommen an Umsatzsteuer hereinbringen. Das wäre genau ein Drittel von diesen 42 Milliarden Schilling. – Wenn man bedenkt, dass die Umsatzsteuer nur 10 beziehungsweise 20 Prozent beträgt, dann kann allein durch die Umsatzsteuer niemals ein Drittel hereinkommen, es sei denn – und das ist zu befürchten, wenn die Sozialdemokraten wieder in die Regierung kommen –, dass der Mehrwertsteuersatz in Österreich von 20 auf 33 Prozent erhöht wird, damit diese Finanzierung stimmt. Andernfalls geht die Finanzierung à la Gusenbauer in die Hose.
Zum Zweiten: Ein Drittel will er über die Nichtanschaffung von Abfangjägern finanzieren. – Wann immer und wenn überhaupt Abfangjäger angeschafft werden, so werden die ersten Zahlungen erst 2005 fällig. Gusenbauer will damit aber eine Steuerreform bereits in den Jahren 2003 und 2004 teilweise finanzieren. Das heißt daher im Prinzip nichts anderes, als dass Gusenbauer mit nicht getätigten Ausgaben plötzlich eine Einnahme von jährlich 14 Milliarden Schilling und in zwei Jahren ein Loch von 28 Milliarden Schilling macht. Einmaleins von Gusenbauer und Co!
Zum Dritten: Die dritte Milliarde will er aus der Verwaltungsreform finanzieren. – Hut ab, Gusenbauer hat gelernt: ein klares Lob für diese Bundesregierung, ein klares Lob für die Verwaltungsreform durch Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer!
Aber die Praxis sieht wieder ganz anders aus. Was machen denn die Sozialdemokraten in den Ländern? – Sie blockieren jegliche Art von Verwaltungsreform, angefangen von der Reform der Bezirksgerichte über die Finanzverwaltungsreform bis hin zu den Gendarmerieposten und zur Postreform. Sie alle blockieren die Verwaltungsreform – und gleichzeitig wollen Sie 13 Milliarden Schilling aus der Verwaltungsreform lukrieren? – Das ist ja Doppelbödigkeit und an durchschaubarem Populismus nicht mehr zu überbieten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie von der SPÖ wollen sich gleichzeitig auch die Wirtschaft angeln, indem Sie ankündigen, dass Sie einen neuen Investitionsfreibetrag einführen wollen. – Aufgepasst, liebe Wirtschaft: Nicht ein neuer Investitionsfreibetrag soll kommen, sondern ein Investitionszuwachsfreibetrag! So etwas Ähnliches haben wir schon einmal gehabt, eine Eigenkapitalzuwachsverzinsung; das war ein klassischer Flop, da kostet die Verwaltung mehr, als es an steuerlicher Ersparnis bringt.
Was heißt das in der Praxis? – Einen zusätzlichen Investitionsfreibetrag gibt es laut SPÖ nur dann, wenn die durchschnittliche Investitionshöhe der Jahre 1999, 2000 und 2001 überschritten wird. Was bedeutet das? – All jene Unternehmen, die in den Jahren des wirtschaftlichen Fortschrittes ihre Betriebe modernisiert haben und die investiert haben, werden in Zukunft durch den Rost fallen und steuerlich nicht begünstigt werden. Die gesamten Dienstleistungsbetriebe werden nichts davon haben, weil sie keine Investitionen zu verzeichnen haben. Da ist das viel besser, was diese Regierung im Konjunkturbelebungspaket macht: eine Förderung, einen Investitionsfreibetrag für die Ausbildung, für die Bildung.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend lässt sich zu dem einzigen Vorschlag, den die Sozialdemokraten gemacht haben, und zwar zu einer Steuerreform à la Gusenbauer, Folgendes feststellen. Ex-Finanzminister Edlinger hat vor kurzem einen Begriff geprägt, den ich mir gemerkt habe und der auf die Reformpläne des Herrn Gusenbauer genau zutrifft: kumulierter Schwachsinn! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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