Die Vorgangsweise der Opposition, die Regierungsarbeit immer nur herunterzumachen, ist doch unseriös – und daher sollten Sie sich endlich einmal davon verabschieden.
Sie von der Opposition versuchen doch, davon abzulenken, dass Ihnen nie irgendetwas Vernünftiges einfällt. Herr Abgeordneter Böhacker hat ja zuvor über das Steuerkonzept der SPÖ gesprochen und dieses förmlich zerlegt, jedenfalls genau aufgezeigt, wie absurd das doch alles ist. – Aber: Immer noch besser, Sie legen schlechte Konzepte vor, als nur zu verunsichern und die österreichische Bevölkerung immer wieder in Unruhe versetzen zu wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen doch die Ausgangssituation dieser Bundesregierung, wie das Budget beispielsweise vor zwei Jahren ausgeschaut hat: Diesbezüglich war Österreich EU-Schlusslicht. (Widerspruch der Abg. Silhavy. ) Und wenn so weitergewirtschaftet worden wäre wie vorher, hätte nämlich Österreich den "blauen Brief" aus Brüssel bekommen, so, wie das jetzt Deutschland angekündigt wurde. (Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht! Überhaupt nicht!)
Sie können noch so laut, noch so schnell reden, Herr Edlinger, und Sie können den Kopf schütteln: Diese Berichte aus Brüssel gibt es doch! (Widerspruch des Abg. Edlinger. )
Die Zahl der Frühpensionisten in Österreich ist immer größer geworden. Wir hatten ein Pensionssystem, das so nicht mehr finanzierbar war, ein Loch von 6 Milliarden Schilling im Gesundheitsbereich und so weiter und so fort; da könnte man noch sehr viel anführen. Diese Situation, wie sie sich dieser Bundesregierung vor zwei Jahren geboten hat, kann man wirklich nur als sehr besorgniserregend bezeichnen.
Diese Bundesregierung hat – die Frau Vizekanzlerin hat ja in einem eindrucksvollen Rechenschaftsbericht nachgewiesen, was alles in den vergangenen zwei Jahren seitens dieser Bundesregierung geschehen ist – Folgendes gemacht: angefangen von der Sanierung des Budgets, etwas, was wirklich dringend notwendig war, über neue Formen der Abfertigung, etwas, was jetzt angegangen wird, bis zum Kindergeld. Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: die "Behindertenmilliarde", die Erhöhung des Pflegegeldes ... (Abg. Silhavy: 2 Milliarden Schilling weniger ...!) Frau Abgeordnete, Sie wissen doch ganz genau, dass wir eine Verbesserung im Zusammenhang mit der Unfallrentenbesteuerung durchgeführt haben ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Lachen Sie doch nicht! Sind all diese Dinge an Ihnen vorübergegangen?
Früher zum Beispiel wurde, und zwar Jahr für Jahr, der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt. – Jetzt hingegen kommen die Beträge samt und sonders den Familien zugute. Das, so meine ich, sollten auch Sie von der SPÖ einmal zur Kenntnis nehmen. Ich verlange ja gar nicht, dass Sie die Arbeit der Regierung loben; das wäre vielleicht zu viel von Ihnen verlangt, aber: Anerkennen Sie doch wenigstens die Fakten und versuchen Sie, mitzuarbeiten, wie wir Ihnen das ja immer angeboten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Um jetzt direkt auf den Misstrauensantrag des Herrn Abgeordneten Van der Bellen zu sprechen zu kommen: Herr Abgeordneter Van der Bellen, da fällt mir das ein, was Sie zur Irak-Reise des Herrn Landeshauptmannes Haider gesagt haben: "durchgeknallt". – Ich hoffe, dafür keinen Ordnungsruf zu bekommen!
Herr Abgeordneter Van der Bellen, Ihr Misstrauensantrag ist doch wirklich paradox: Kein einziger Kritikpunkt betrifft die Regierung selbst, sondern hauptsächlich befassen Sie sich mit der Rolle von Landeshauptmann Haider. (Ruf bei der SPÖ: Der sitzt doch auch auf der Regierungsbank, irgendwie!)
Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich würde Ihnen empfehlen: Lassen Sie sich alle in den Kärntner Landtag wählen, denn dann können Sie Kritik am Kärntner Landeshauptmann Haider