Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 110

Was die zehn Anträge betrifft: Viele davon waren explizit gegen Herrn Minister Böhmdorfer gerichtet, und dafür braucht man sich nicht zu entschuldigen, sondern es war genau das, was eine aufrichtige Opposition machen muss, wenn es bereits darum geht, sogar in Österreich Menschenrechtsfragen zu verteidigen. – So weit ist es ja gekommen: Das Einsperren von Journalisten, das ist Ihr Programm, Herr Abgeordneter Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.  – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat Ihnen der Reichhold getan? Warum gegen den Reichhold?)

Deshalb gab es gleich zu Beginn einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung – wir wissen ja alle über die Vorkommnisse Bescheid –, und deshalb gibt es auch jetzt einen. Er wäre ja an sich überflüssig, weil Sie so handlungsunfähig sind, dass Sie von alleine zurücktreten müssten, aber das tun Sie ja nicht! Deshalb ist dieser Schritt von der Opposition gesetzt worden, und jede Opposition, die auf sich hält, würde diesen Schritt setzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Kannst du das begründen?) Das werden Sie uns nicht dadurch ausreden können, dass Sie uns Inflationismus vorwerfen! – Inflationär ist Ihre Handlungsunfähigkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.  – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ und Grüne –: Einheitspartei!) Sie müssen die Dinge schon ursachenadäquat behandeln.

Herr Kollege Westenthaler! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich hier mit diesem Eifer in Zwischenrufen ergehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!) Sie sind ja noch ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt fällt Ihnen nichts ein!  – Abg. Dr. Fekter: Es kann ja was Positives auch sein!  – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Westenthaler! Sie haben heute Vormittag die Kinder schon damit behelligt, dass hundert durch hundert null ist, also halten Sie sich jetzt ein bisschen zurück, sonst kommen wir nicht weiter! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt, sondern ...!)

Kommen wir aber zu den Zahlen. – Ich muss diesen kleinen Einschub machen und den neuen Minister Reichhold dringend auffordern, in den Rechnungshofberichten nachzuschlagen, weil es ja die FPÖ ist, die ständig den "kleinen Mann", die Steuergeldschonung und Ähnliches mehr ins Spiel bringt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Minister Reichhold jetzt ausgenommen vom Misstrauensantrag? Das ist mir nicht klar!)  – Herr Minister Reichhold ist selbstverständlich nicht vom Misstrauensantrag ausgenommen, das wissen Sie ganz genau! Er hat ja auch mit nichts anderem gerechnet. Wir wissen aber auch um die Mehrheitsverhältnisse hier. – Mit diesem Spiel ist nicht weit zu kommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie – oder wer auch immer – während meiner ganzen Rede dazwischenkeppeln, dann wird man sich einmal umdrehen müssen, um etwas zu sagen! Auch wenn es Ihnen dadurch gelungen ist, mich zu unterbrechen: Besonders schick finde ich das nicht! (Beifall bei den Grünen.  – Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nur schlechter werden!)

Zum neuen Minister: Die FPÖ – und heute wieder Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – hat gesagt, die Regierung spare bei sich selbst. – Na wunderbar! Der Fall Forstinger ist dafür ja exemplarisch! Schauen Sie einmal nach – gleich neben diesem Generalverkehrsplan –, was in diesem Ressort überhaupt vorgeht – oder zumindest vorgegangen ist:

Es hat in diesem Ministerium eine Vervielfachung der Zahl der MitarbeiterInnen gegeben, eine Vervielfachung der berühmt-berüchtigten Arbeitsleihverträge – mit allen Problemen – und Überstundenauszahlungen, die die Höhe des Gehalts an sich übertreffen und bis zu Gehältern in Ministerhöhe führen. (Abg. Dr. Khol: Erbsenzähler! – Abg. Ing. Westenthaler: Mach’s nicht noch schlimmer!)

Sie haben Prämien und Sonderzahlungen ausgeschüttet, die Sie vorher jahrzehntelang massiv kritisiert haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, wenn Sie da einmal aufräumen wollen! – Da ist ein Schaden von zig Millionen Schilling entstanden, allein auf Grund der Privilegienkiste, die die FPÖ hier aufgemacht hat! Gehen Sie nach Kärnten und erzählen Sie das dort, denn dort wird Ihnen vielleicht noch jemand zuhören! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  – Abg.