Meine Damen und Herren! Lebensmittelsicherheit ist für diese Bundesregierung eine der obersten Prioritäten, weil die Konsumenten ein Recht auf Sicherheit haben, und zwar auf Sicherheit für alle Lebensmittel, die angeboten werden. Für 100 Prozent der angebotenen Lebensmittel hat der Konsument das Recht auf Sicherheit! Dies ist daher auch eine ganz große Aufgabe für alle Beteiligten. Lebensmittelsicherheit ist unteilbar, sie ist unteilbar in dem Sinne, dass selbstverständlich die Produktion die Verantwortung hat, in diesem Konzept Lebensmittelsicherheit positiv mitzuwirken – genauso wie die Vermarktung, genauso wie der Lebensmittelhandel, genauso wie die Verarbeitung. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, meine ich auch, dass es nach wie vor eine Kernaufgabe des Staates ist, für Lebensmittelsicherheit zu sorgen.
Frau Abgeordnete Moser! Und weil das so ist, hat der Staat die Pflicht, die Lebensmittelsicherheit so effizient wie nur möglich und in einer Art und Weise zu organisieren, die sicherstellt, dass letztlich der eingesetzte Steuerschilling bestmöglich im Sinne des Konsumenten umgesetzt wird. Der Vorwurf wäre gerechtfertigt, wenn Sie sagen könnten, dass wir angesichts der Erfahrung der abgelaufenen 24 Monate nichts getan hätten. – Wir tun aber etwas! Wir gehen weg vom Krisenmanagement hin zu einer offensiven Strategie, zu einer innovativen Strategie für Lebensmittelsicherheit und -qualität.
Ich habe gesagt, Lebensmittelsicherheit ist unteilbar. Daher akzeptiere ich es nicht, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass einer von uns beiden Ministern letztlich der bessere Lebensmittelschützer sei. Kollege Haupt ist für das Lebensmittelrecht und das Veterinärrecht zuständig, ich bin für das landwirtschaftliche Betriebsmittelrecht zuständig.
Hier den Eindruck zu erwecken, dass sich die Agrarier jetzt sozusagen selbst kontrollieren, ist schlicht und einfach falsch! Die Konstruktion dieser Agentur besagt sehr genau, wer wofür die politische Verantwortung trägt. Und ich akzeptiere es auch nicht, dass der Eindruck erweckt wird, die Bauern würden da nur mit einem Auge schauen oder eindimensional denken.
Erstens: Jeder Bauer, jede Bäuerin ist KonsumentIn wie jeder andere Österreicher und jede andere Österreicherin auch. Aber zweitens: Aus agrarischer Sicht wären wir doch absolut schlecht beraten, würden wir das wichtigste Kapital, das wir haben, nämlich das Vertrauen der Konsumenten in unsere guten österreichischen Produkte, irgendwie aufs Spiel setzen. – Genau das Gegenteil wollen wir! Daher investieren wir auch in diese Agentur, weil wir es für absolut richtig halten, eine Agentur zu haben, die letztendlich Schlagkraft in der Untersuchung bringt, Schlagkraft in der Kontrolle bringt und damit die Schlagkraft in der Lebensmittelsicherheit, im Qualitätsmanagement erhöht sowie die Potentiale für die Risikoforschung bündelt. Sie wissen, dass wir das brauchen, weil ständig neue Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit auf uns zukommen.
Diese Agentur hat europaweit Vorbildcharakter – Kommissar David Byrne hat das in Wien bei einer Veranstaltung auch artikuliert (Abg. Gradwohl: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Ja! Ich war anwesend!) – und wird daher selbstverständlich Ansprechpartner, zentraler Ansprechpartner für die Europäische Lebensmittelbehörde sein, damit wir für diese Behörde ebenfalls ein professioneller Partner sein können und sein werden.
Zur angesprochenen Frage der Finanzierung, Frau Abgeordnete. Ich wiederhole es noch einmal. Erstens: In den ersten drei Jahren sind rund 57 Millionen € vorgesehen; dieser Betrag sinkt dann bis zum Jahr 2006 auf 55 Millionen €. Das steht im Gesetz.
Zweitens: Der Bund übernimmt die Bauträgerfinanzierung, die jetzt noch in der Höhe von 18 Millionen € auszubezahlen ist, und die Agentur bekommt quasi als Investitionsmitgift, damit Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden können, insgesamt 15 Millionen €. Das ist notwendig; Sie wissen, dass wir für das Jahr 2004 eine Überprüfungsklausel in das Gesetz geschrieben haben, um dann zu beurteilen, ob die finanzielle Vorausschau ausreichend war oder ob es Adaptionsnotwendigkeiten gibt. – Das ist das Vernünftigste auf der Welt.