Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 8

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer zentralen Koordinationsstelle – Annahme (E 125) 176, 189

Annahme 189

Gemeinsame Beratung über

12. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (927 d. B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1020 d. B.) 189

13. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (968 d. B.): Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird (1021 d. B.) 189

14. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 598/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (1022 d. B.) 189

Redner:

Manfred Lackner 190

Hermann Böhacker 191

Dr. Gottfried Feurstein 192

Mag. Werner Kogler 192

Dr. Andreas Khol (tatsächliche Berichtigung) 193

Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Situation der Grenzgänger – Ablehnung 190, 193

Annahme der drei Gesetzentwürfe in 1020, 1021 und 1022 d. B. 193

Gemeinsame Beratung über

15. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (771 d. B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1015 d. B.) 194

16. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (831 d. B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (1016 d. B.) 194

17. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (901 d. B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1017 d. B.) 194

Genehmigung der drei Staatsverträge in 771, 831 und 901 d. B. 194

18. Punkt: Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend mögliche Beeinflussung von Wahlkämpfen bzw. Wahlergebnissen durch Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen bzw. durch Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen vor dem amtlichen Wahlende (1004 und Zu 1004 d. B.) 195

Redner:

Mag. Andrea Kuntzl 195

Jutta Wochesländer 196


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