Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 4 und 5, 6 bis 8, 12 bis 14 sowie 15 bis 17 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall, daher werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und teile mit, dass wir Konsens erzielt haben über den Vorschlag, dass für heute eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" festgesetzt werden soll, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher, ob es Gegenmeinungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist es einstimmig so angenommen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (976 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG) geändert wird (1013 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Es ist mir eine freiwillige Redezeitbeschränkung von ungefähr 10 Minuten vorgeschlagen worden. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Bagdad-Reise-Bericht des Herrn Niederwieser!)
10.16
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Ja, das wäre eine gute Idee, Kollege Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie denn dort gemacht?) Ich würde vorschlagen, dass die Österreichisch-Arabische Gesellschaft, deren Vizepräsident Herr Kollege Schweitzer ist, eine Veranstaltung organisiert. Dort werde ich dann gerne über die Bagdad-Reise, die vor einem Jahr zu einem Wissenschaftskongress stattgefunden hat, berichten, wo auch Herr Kollege Amon und Herr Kollege Schender dabei waren (Abg. Mag. Schweitzer: Sind Sie der Kalif von Bagdad honoris causa?), wo wir es nicht für notwendig befunden haben (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, man fährt nicht nach Bagdad?!), die "Solidarität des österreichischen Volkes" zu übermitteln, wo wir es vermieden haben (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie den Aziz getroffen?), jemandem wie Saddam Hussein die Hand zu drücken. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Aziz?)Also das können wir gerne machen, und da können wir sachlich darüber diskutieren, Kollege Schweitzer (Abg. Mag. Schweitzer: Kalif von Bagdad, hast du den Aziz getroffen?), aber nicht auf eine Art und Weise, die überhaupt nichts mit einer sachlichen Behandlung dieses Themas zu tun hat und nur vertuschen soll, was Ihr Landeshauptmann dort angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Aziz? – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie den Aziz getroffen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Lassen Sie mich nun zu dem Thema kommen, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich zum Fachhochschul-Studiengesetz und der Novelle dazu.
Die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen hat 1993 begonnen, und es freut uns ganz besonders, dass nach neun Jahren, in denen die Freiheitlichen mehr oder weniger heftig gegen das Fachhochschul-Studiengesetz argumentiert und geschossen haben, sie sich jetzt auch dieser Erfolgsgeschichte Fachhochschulen anschließen und diese endlich auch begrüßen und mittragen. Das ist schon einmal sehr viel wert.