Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 167

gestellt, dass die bereits vorhandenen Ressourcen der OeNB im Bereich der Bankenaufsicht künftighin auch für die Beaufsichtigung der Finanzkonglomerate bestmöglich genutzt werden.

Die Verwirklichung dieser Punkte hat nun auch die SPÖ als größere Oppositionspartei dazu bewegt, ein Okay für eine weisungsfreie Behörde zu geben. Diese nun weisungsfreie FMA bedeutet einen Meilenstein für den österreichischen Kapitalmarkt. Sie entspricht auch den internationalen für die Finanzmarktaufsicht gültigen Standards. Zu diesen zählt etwa die operative und die budgetäre Unabhängigkeit der Aufsichtbehörde. Diese Unabhängigkeit wird durch die im Gesetz verankerte Weisungsfreiheit bestmöglich umgesetzt. Eine operativ unabhängige Behörde trägt nicht zuletzt auch zur Stabilität des Finanzmarktes bei. Gleichzeitig sind auch die Sparer- und Gläubigerinteressen bestmöglich geschützt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eines klarstellen: Es ist eindeutig so, dass uns bei dieser Materie gerade die SPÖ und auch die Grünen sehr entgegengekommen sind und auch dementsprechend mitgearbeitet haben. Daher mein Respekt an Herrn Kollegen Edlinger und an Herrn Kollegen Kogler! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen, der SPÖ und der Grünen.)

Man könnte zusammenfassend festhalten: Es ist erfreulich, dass doch auch eine positive Zusammenarbeit aller vier Parteien möglich ist, gerade bei einem so sensiblen Thema wie dem Finanzplatz Österreich. Es gibt, glaube ich, ganz wenige Bereiche, die so notwendig eine gemeinsame Lösung brauchen. Im Interesse einer international herzeigbaren Lösung wurde eine starke Behörde mit Autorität geschaffen. Ein Danke daher, wie gesagt, den Kollegen der Opposition, aber auch den Kollegen der Regierungsfraktionen im Finanzausschuss, und auch ein Danke den Repräsentanten der Nationalbank.

Meine Damen und Herren! Damit ist eine funktionierende Aufsicht sichergestellt, welche dringend notwendig ist. Denken wir nur an die Bank Burgenland, an die BHI, die Bank für Handel und Industrie in Graz, an die Rieger-Bank oder andere Bereiche, die nicht gerade zum Ruhm des Finanzplatzes Österreich und der Bankenszene Österreichs beigetragen haben.

Wichtig ist mir die Effizienz. Diese ist auf Grund dieser Vorlage gegeben. Dass Doppelgleisigkeiten vermieden werden, ist sichergestellt. Die Möglichkeit, sich sektoraler Prüfungsverbände zu bedienen, ist sichergestellt, ebenso eine klare Verantwortlichkeit und – durchaus positiv – der jährliche Bericht an den Finanzausschuss.

Zusammenfassend: Regierung und Opposition sind aufeinander zugegangen. Gemeinsame Zielsetzungen werden umgesetzt. Das ist herzeigbar, ein Qualitätszeichen, ein Gütesiegel, wie Kollege Stummvoll gesagt hat, denn Vertrauen in die Stabilität der Märkte soll und wird die Botschaft dieses Gesetzes, dieses gemeinsamen Beschlusses sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte ein paar Bemerkungen zu diesem hervorragenden Gesetz – weshalb es auch einstimmig verabschiedet werden wird – ergänzen und hinzufügen. Wir haben uns von allem Anfang an um einen Konsens bemüht. Das war in allen Gesprächen gegeben, und wir waren es, die immer auch die Bedeutung der weisungsfreien Behörde herausgearbeitet haben.