Der Gesetzes-Entwurf der Regierungsparteien zur Bekämpfung der Konjunkturschwäche kommt allerdings zu spät und greift viel zu kurz. Auch die vom Europäischen Rat in Barcelona am 15./16. März 2002 beschlossenen Zielsetzungen der Konjunkturbelebung und Vollbeschäftigung können damit sicher nicht erreicht werden.
Die Regierung hat in Barcelona offensichtlich nur unter dem Druck der anderen EU-Mitgliedstaaten die wichtigen und richtigen Zielsetzungen der Konjunkturbelebung, Vollbeschäftigung, Steuersenkung und Schaffung von Investitionsanreizen anerkannt. Letztlich zeigt ihr Handeln in Österreich aber, dass sie diese auch weiterhin hartnäckig nicht umsetzen will. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs will mit dem vorliegenden Antrag daher neuerlich der Bundesregierung Gelegenheit geben, den Gegenbeweis zu erbringen.
Bereits seit einem Jahr, seit dem Frühjahr 2001 warnen die Wirtschaftsforscher, aber auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs vor einer drohenden Rezession. Der Abschwung wurde dann durch die Ereignisse des 11. September 2001 nur noch beschleunigt.
Statt bereits zu diesem Zeitpunkt mit Maßnahmen gegenzusteuern, wie das die SPÖ gefordert hatte, begann die Bundesregierung eine sinnlose Debatte darüber, ob nun eine Rezession drohe, es sich vielleicht doch nur um eine Konjunkturdelle oder eine kurzfristige konjunkturelle Schwäche handle, oder vielleicht am Ende doch eine "Stagnation auf hohem Niveau" (Copyright BK Schüssel) vorliege. Ferner wurden als Placebos Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession verkauft, die bereits seit langem geplant und budgetiert waren, wie Wirtschaftsforscher damals einhellig feststellten.
Die SPÖ beantragte seit September 2001 in mehreren parlamentarischen Initiativen Maßnahmen gegen die Rezession und für eine Konjunkturbelebung. Zuletzt wurde ein umfassendes Wirtschafts- und Wachstumsprogramm am 11. Dezember 2001 im Parlament mit mehr als 30 konkreten Einzelmaßnahmen beantragt. Die Regierung wies diese Vorschläge immer in der ihr eigenen Überheblichkeit mit dem Hinweis zurück, dass ohnehin von Rezession nicht gesprochen werden kann und die richtigen Maßnahmen schon gesetzt würden.
Wertvolle Zeit ging daher verloren, was im Ergebnis gemeinsam mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte Österreichs und dem sklavischen Festhalten am Nulldefizit dazu führte, dass Österreich sich im Vergleich zu den anderen EU-Staaten massiv verschlechterte und auf die hinteren Plätze zurückfiel.
Das Ergebnis dieser Politik für Österreich bedeutet unter anderem konkret:
Mehr Arbeitslose: 2002 rund 70.000 Arbeitslose mehr als 2000.
Weniger Arbeitsplätze: erstmals seit Jahren nimmt die Zahl der Arbeitsplätze wieder ab, 2002 um einige Tausend weniger als 2001.
Österreich ist 2002 erstmals Letzter in der EU beim Einkommenszuwachs (real nur 0,7%).
Österreich ist 2002 erstmals Vorletzter in der EU beim Wirtschaftswachstum.
Die negativen Erfolge dieser Politik des Wegschauens und der Untätigkeit lassen sich jetzt einfach nicht mehr leugnen. Dabei ist es im Ergebnis für die Menschen in Österreich egal, ob sie aus rein ideologischen Gründen oder aus Inkompetenz, Orientierungs- und Hilflosigkeit der Bundesregierung ohne Arbeit und Einkommen dastehen. – Und auch die EU verlangt nach Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, wie die politischen Erklärungen in Barcelona zeigen.
Die Bundesregierung hat daher nun doch noch ein so genanntes Konjunkturbelebungsgesetz 2002 zur Beschlußfassung vorgelegt, das diese Bezeichnung allerdings aus den folgenden Gründen nicht verdient:
Es wird lediglich ein Forschungsfreibetrag von 10% und eine Forschungsprämie von 3% eingeführt, der bestehende Bildungsfreibetrag soll von 9% auf 20% angehoben und dem Freibe